Bundesfinanzminister Olaf Scholz will in den kommenden Jahren im Bundeshaushalt Schwerpunkte für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland setzen. Zugleich sagte der SPD-Politiker am Mittwoch mit Blick auf die eingetrübte Konjunktur: "Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel." Die Zuwächse bei den Steuereinnahmen würden geringer ausfallen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland aber sei weiter gut.
Scholz plant 2020 erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Die Regierung setze mit dem Haushalt Prioritäten, sagte er bei der Vorstellung des Bundeshaushaltes 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung. So wolle die Koalition den Ausbau etwa der digitalen Infrastruktur vorantreiben. Von einer abermaligen Erhöhung des Kindergeldes im Jahr 2021 sollen vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland müsse bei allen ankommen.
Zugleich wolle die Regierung durch gezielte Förderungen mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Außerdem soll 2021 wie im Koalitionsvertrag vereinbart der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden - die Union will allerdings einen kompletten Abbau.
Scholz verteidigte die Verteidigungsausgaben gegen Kritik. Die Mittel würden erneut aufgestockt. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) allerdings hatte deutlich mehr Geld gefordert./hrz/hoe/DP/nas
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