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May bittet EU um Brexit-Aufschub bis 30. Juni
Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um eine Verschiebung des Brexits bis Ende Juni gebeten. May sagte am Mittwoch im Parlament in London, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief darüber informiert, dass das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages bis zum 30. Juni anstrebe. Die Frist läuft eigentlich am 29. März ab.
BREXIT/Juncker rechnet nicht mit Beschluss beim EU-Gipfel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet beim EU-Gipfel in dieser Woche nicht mit einem Beschluss zu einer Brexit-Verschiebung. Er erwarte, "dass es diese Woche anlässlich des Europäischen Rates zu keiner Beschlussfassung kommt, sondern dass wir uns wahrscheinlich nächste Woche wiedertreffen müssen", sagte Juncker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die britische Premierministerin Theresa May habe weder in ihrem Kabinett noch im Parlament "Zustimmung zu Irgendetwas", sagte Juncker zur Begründung. "Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen".
Kabinett billigt Budget-Eckwerte mit Ausgaben von 362,6 Mrd Euro
Das Bundeskabinett hat die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 gebilligt, wie das Finanzministerium mitteilte. Scholz hält darin trotz eines schwächeren Wachstums an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt fest. Im Vorfeld hatte es massive Kritik an den Plänen gegeben. Die Ausgaben sollen nächstes Jahr um 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro steigen, nach geplanten 356,4 Milliarden in diesem Jahr. Im Jahr 2021 sollen sie nach Scholz' Planung um 1,0 Prozent auf 366,1 Milliarden Euro zulegen und in den Folgejahren dann über 371,8 Milliarden im Jahr 2022 bis 2023 auf 375,1 Milliarden Euro anwachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, sodass am Ende keine neuen Schulden nötig sind. Damit die schwarze Null zu halten ist, sollen aber alle Ressorts Beiträge leisten. Angesetzt wird ein pauschaler Sparbeitrag von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die Planungen haben deshalb im Vorfeld schon zu massiver Kritik an Scholz geführt.
Scholz: Habe keine Pläne für Haushaltsmittel zur Bankenfusion
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass der Bund möglicherweise Steuergelder für eine Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank bereitstellen werde. Das erklärte er bei der Vorstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Am Wochenende hatten die beiden größten börsennotierten Banken Deutschlands bestätigt, dass sie die Chancen einer Fusion ausloten wollten. Scholz sagte, der Bund als Anteilseigner der Commerzbank werde sich über die Gespräche informiert halten.
Renten steigen im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums die Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 fest. Die Renten steigen demnach in Westdeutschland um 3,18 Prozent und in den neuen Ländern um 3,91 Prozent. Das Rentenniveau steige damit leicht auf 48,16 Prozent an. Das Ministerium erklärte, eine gute Beschäftigungs- und Lohnentwicklung führe zu höheren Altersbezügen und einem stabilen Rentenniveau.
Britische Inflation zieht an - Wohnimmobilienpreise sinken
Die Verbraucherpreise in Großbritannien haben im Februar etwas stärker als prognostiziert zugelegt, während die Preise für Wohnungen in London zuletzt gesunken sind. Im Monatsvergleich kletterten die Konsumentenpreise um 0,5 Prozent und zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent, während Ökonomen mit 0,4 bzw 1,8 Prozent gerechnet hatten. Ausgelöst wurde die Inflationsbeschleunigung nach Angaben der Statistikbehörde Office for National Statistics (ONS) durch höhere Preise für Lebensmittel, Alkohol und Videospiele.
Fidesz-Mitgliedschaft in EVP könnte teilweise ausgesetzt werden
Die Mitgliedschaft der rechtspopulistischen, ungarischen Fidesz-Partei in der Europäische Volkspartei (EVP) wird möglicherweise in Teilen ausgesetzt. Wie es aus dem Umfeld von EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hieß, soll darüber bei dem EVP-Treffen am Mittwoch in Brüssel abgestimmt werden. Die Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban würde demnach vorerst ihr Stimmrecht bei Parteiversammlungen verlieren und dürfte keine Kandidaten mehr für Parteiposten vorschlagen. Weber hat seine Position mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und mit CSU-Chef Markus Söder abgestimmt.
Juncker fordert Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Ausschluss der Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. "Ich rate meinen Parteifreunden, (...) dass die Fidesz-Partei von Herrn Orban ausgeschlossen wird", sagte Juncker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Orbans Partei entferne sich seit Jahren "von den christdemokratischen Grundwerten". Damit sei ihr "Platz außerhalb der Europäischen Volkspartei".
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March 20, 2019 08:30 ET (12:30 GMT)
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