BERLIN (Dow Jones)--Innerhalb der deutschen Bundesregierung gibt es Zweifel, ob der Brexit aus rechtlichen Gründen über die Ende Mai stattfindenden europäischen Parlamentswahlen hinaus verschoben werden kann, hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May um eine Verlängerung der Brexits von Ende März bis Ende Juni gebeten.
Eine Verlängerung bis zu den europäischen Wahlen sei "völlig unproblematisch aus rechtlicher Sicht", sagte ein deutscher Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wolle. Ob dies politisch ähnlich gesehen werde, sei Sache der EU Staats- und Regierungschefs. Danach steigen aber die juristischen Risiken eines späteren Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, sagte der Regierungsvertreter vor dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU Gipfel mit Verweis auf die juristischen Dienste der Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.
Außerdem müsse Großbritannien bis zum 11. April Vorbereitungen zur Teilnahme an den europäischen Parlamentswahlen einleiten, sollte die Insel an der Abstimmung teilnehmen wollen. Dennoch hieß es in Berlin, dass Deutschland unverändert an guten Beziehungen zu Großbritannien und an einem geregelten Austritt interessiert sei. "Unsere Geduld ist unbegrenzt", sagte der Vertreter und betonte, dass es kein guter Start für das zukünftiges Verhältnis sei, "wenn es mit einem Crash beginnt".
Ein vertrauliches Papier der Europäischen Kommission hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP klar vor der Möglichkeit gewarnt, eine Verlängerung bis Ende Juni zu gewähren, ohne dass Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen muss. Dann seien Szenarien denkbar, in denen London im Juni um eine weitere Verlängerung bitte, ohne Wahlen abgehalten zu haben.
Die EU Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Neben dem Brexit stehen auch eine gemeinsame Industriestrategie und die Vorbereitung des EU-China-Gipfels auf der Tagesordnung. Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird es diese Woche beim EU-Gipfel wohl wohl noch keine Entscheidung über eine Brexit-Verschiebung geben. Dem Deutschlandfunk sagte Juncker, er erwarte, dass sich die Staats- und Regierungschefs "wahrscheinlich nächste Woche wiedertreffen müssen."
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March 20, 2019 10:47 ET (14:47 GMT)
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