Im Streit um blockierte Rettungsschiffe kann Italiens Innenminister Matteo Salvini einen weiteren Erfolg verbuchen. Der Senat lehnte am Mittwoch mehrheitlich einen Prozess wegen Freiheitsberaubung gegen den Chef der rechten Lega ab, wie Senatoren vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses berichteten. Zudem wurde auf der Insel Lampedusa ein Rettungsschiff einer Hilfsorganisation beschlagnahmt und fürs erste aus dem Verkehr gezogen.
Im vergangenen August hatte das Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache 177 Migranten nach Sizilien gebracht. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Geflüchteten verboten, an Land zu gehen. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder machen, Migranten von dem Schiff aufzunehmen. Salvini wurde deshalb unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ein Prozess kann aber nur stattfinden, wenn der Aufhebung seiner Immunität zugestimmt wird. Die Ablehnung im Senat war erwartet worden. Das offizielle Ergebnis soll erst nach 19.00 Uhr verkündet werden.
"Die Italiener zahlen meinen Lohn, damit ich die Grenzen und die Sicherheit meines Landes verteidige", sagte Salvini im Senat. Er werde seine Arbeit ohne Furcht weiterführen. Und er versprach: "Ich werde niemals der Minister (...) sein, der auch nur eine Person im Mittelmeer sterben lässt, ohne einen Finger zu rühren."
Seit Salvini und die populistische Regierung im Amt sind, hat Italien einen konsequenten Anti-Migrationskurs eingeschlagen. Mehrfach wurden Schiffe mit geretteten Migranten im Mittelmeer blockiert.
Am Dienstagabend hatten italienische Behörden das Rettungsschiff "Mare Jonio" festgesetzt, nachdem die Helfer auf dem Mittelmeer 50 Migranten aufgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Begünstigung illegaler Migration ein. Sie ermittelt gegen den Kapitän des Schiffs, das unter italienischer Flagge fährt. Am Mittwoch sollten Besatzungsmitglieder und anschließend auch Migranten vernommen werden, die mittlerweile an Land gehen konnten.
Das italienische Seenotrettungsprojekt Mediterranea Saving Humans, an dem auch die deutsche Sea-Watch und andere NGOs beteiligt sind, kündigte an, gegen die Beschlagnahme vorzugehen.
Salvini ist der Ansicht, dass sich die Seenotretter Weisungen der libyschen Küstenwache widersetzten und sich unerlaubt Italien näherten, statt nach Libyen oder Tunesien zu fahren.
"Es wäre gut, wenn endlich die wirklichen Verbrecher vor Gericht stehen würden", erklärte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping. "Und ich freue mich, dass die Geretteten durch den Mut der Retter diesmal sofort an Land gebracht werden konnten, statt wie so oft als Opfer wochenlangen Tauziehens auf See ausharren zu müssen."
Anders als in den vergangenen Monaten war die Blockade des Rettungsschiffs schnell gelöst. Mehrfach hatten Helfer mit den Geretteten tagelang auf dem Meer ausgeharrt, bis sich die europäischen Regierungen auf die Verteilung der Menschen auf unterschiedliche Staaten geeinigt hatten./lkl/DP/fba
AXC0273 2019-03-20/16:45