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Tusk macht Brexit-Verschiebung von Annahme des Austrittsvertrags abhängig
EU-Ratspräsident Donald Tusk macht eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Der Beschluss eines kurzen Aufschubs sei aus seiner Sicht möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich davor für das Abkommen mit der EU aussprächen, sagte Tusk in Brüssel. Offen sei noch die Frage, ob der von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Aufschub bis Ende Juni möglich sei.
EU-Kommission sieht "ernsthafte" Risiken bei Brexit-Aufschub bis Juni - AFP
Die EU-Kommission sieht "ernsthafte rechtliche und politische Risiken" für die Europäische Union, wenn diese einer Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende Juni zustimmt. Dies geht aus einem internen Dokument vor, das am Mittwoch bei der wöchentlichen Sitzung der Behörde beraten wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat inzwischen bei der EU beantragt, das Brexit Datum von Ende März auf Ende Juni zu verschieben.
Paris gegen Brexit-Aufschub ohne "glaubwürdige" Strategie Mays
Frankreich erhöht vor dem EU-Gipfel zum Brexit den Druck auf London: Paris lehne einen Aufschub beim EU-Austritt Großbritanniens ohne eine "glaubwürdige" Strategie von Premierministerin Theresa May ab, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor Abgeordneten der Nationalversammlung. May hat bei der EU eine Fristverlängerung bis Ende Juni beantragt. Dem müssten alle 27 anderen Mitgliedstaaten zustimmen.
Deutsche Regierung hat Zweifel an Verschiebung über EU-Wahlen hinaus
Innerhalb der deutschen Bundesregierung gibt es Zweifel, ob der Brexit aus rechtlichen Gründen über die Ende Mai stattfindenden europäischen Parlamentswahlen hinaus verschoben werden kann, hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May um eine Verlängerung der Brexits von Ende März bis Ende Juni gebeten.
Bundesregierung begrüßt "klaren" Antrag zur Brexit-Verschiebung
Die Bundesregierung hat sich erleichtert über den formellen Antrag der britischen Regierung auf eine Verschiebung des Brexits gezeigt. "Wir begrüßen es zunächst einmal, dass es jetzt einen klaren Antrag Großbritanniens gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu einer weiteren inhaltlichen Bewertung wollte er sich nicht äußern und verwies auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel am Donnerstag und Freitag.
Scholz: Regierung setzt Mittel im Haushalt 2020 gezielt für Prioritäten ein
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine umstrittene Budgetplanung für 2020 und die drei folgenden Jahre gegen Kritik verteidigt. "Die beschlossenen Eckwerte sind Ausdruck einer Finanzpolitik, die verlässlich ist und die richtigen politischen Schwerpunkte setzt", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Regierung setzt um, was sie beschlossen hat." Sein Leitprinzip sei "eine gestaltende Finanzpolitik".
Müller stimmt Budget-Eckwerten nur unter Vorbehalt zu
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmt den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten zum Budget 2020 und der Finanzplanung bis 2023 nur unter Vorbehalt zu. Nach Angaben eines Sprechers gab Müller eine Protokollerklärung ab. Im Budgetplan für 2020 seien einige internationale Verpflichtungen noch nicht enthalten, und in der Planung ab 2021 sinke der Entwicklungshaushalt ab, sagte er zur Begründung für die Erklärung des Ministers.
Bundesregierung will Entscheidung über Waffenembargo bis Ende März
Über die umstrittene mögliche Verlängerung des Waffenstopps nach Saudi-Arabien will die Bundesregierung bis Ende März entscheiden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zuvor hatte sich die SPD trotz Vorbehalten aus den Reihen der Union für eine Verlängerung um sechs Monate ausgesprochen. "Wir sind in intensiven Gesprächen innerhalb der Bundesregierung. Wir haben das Ziel einer Entscheidung bis Ende des Monats", sagte Seibert am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Union zieht mit Forderung nach weltweiter Emissionsabgabe in den Europawahlkampf
Mit der Forderung nach einer weltweiten Abgabe für klimaschädliche Treibhausgase wollen CDU und CSU in den Europawahlkampf ziehen. In dem Entwurf ihres Programms für die Europawahl Ende Mai sprechen sich die Unionsparteien für eine "globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen" aus, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten. Notfalls solle eine solche Abgabe zunächst auf Ebene der G20-Staaten eingeführt werden.
Trump: Zölle gegen China könnten für "einige Zeit" bleiben
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass seine Regierung darüber diskutiere, die Zölle auf chinesische Waren für einen "längeren Zeitraum" beizubehalten. Trump sagte zu Reportern, er erwäge nicht, die Zölle gegen China aufzuheben. "Wir müssen sicherstellen, dass China, wenn wir den Deal mit China abschließen, ihn auch einhält", fügte er hinzu. "Wir müssen sichergehen."
US-Rohöllagerbestände sinken wider Erwarten kräftig
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 15. März kräftig verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 9,589 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten dagegen einen Anstieg um 0,8 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,862 Millionen Barrel reduziert.
DJG/DJN/AFP/apo
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March 20, 2019 14:00 ET (18:00 GMT)
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