Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BREXIT - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich der nächste Streit im Ringen um den Brexit ab. Die Europäische Union steht der von Großbritannien beantragten Verschiebung des Austrittsdatums vom 29. März auf den 30. Juni skeptisch gegenüber. Am Mittwochnachmittag hatte die britische Premierministerin Theresa May einen entsprechenden Antrag gestellt und ihn damit begründet, dass sie mehr Zeit für eine weitere Abstimmung im Parlament und die Ratifizierung des Beschlusses benötige. Eine längere Verzögerung werde sie nicht unterstützen, stellte sie klar - und löste damit Spekulationen über einen baldigen Rücktritt aus. In einem internen Papier der Kommission, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es jedoch, es stünden nur zwei Optionen zur Wahl: entweder eine "kurze technische Verlängerung bis zum 23. Mai" oder eine "lange Verlängerung" bis "zum 31. Dezember 2019 oder darüber hinaus". Bei letzterer Option müssten die Briten jedoch an der Europawahl teilnehmen. (Handelsblatt S. 9)
PENSIONEN - Firmenpensionen für ehemalige Top-Manager kommen deutsche Unternehmen teuer zu stehen. Die DAX-Konzerne haben nach Berechnungen des Handelsblatts Rückstellungen in Höhe von drei Milliarden Euro in ihren Bilanzen gebildet, um die Versorgungsansprüche früherer Vorstände bezahlen zu können. An der Spitze liegt Volkswagen, der Wolfsburger Konzern hat 324 Millionen Euro an die Seite gelegt, gefolgt von Thyssen-Krupp (280 Millionen), Daimler (270 Millionen), Telekom (199 Millionen) und Bayer (186 Millionen). Im Schnitt erwartet ein ehemaliger Dax-Vorstand derzeit eine monatliche Rente von 40.000 Euro. (Handelsblatt)
E-SCOOTER - Union und SPD haben den Gegenvorschlag der FDP zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen entschieden zurückgewiesen. "Die Sinnhaftigkeit der Unterteilung in drei Klassen, wie es der FDP-Antrag vorsieht, erschließt sich nicht", sagte Daniela Ludwig (CDU), Obfrau im Verkehrsausschuss, dem Handelsblatt. Für die Zulassung seien ausschließlich nachvollziehbare technische Kriterien heranzuziehen, nicht die Motivation der Nutzung von E-Scootern. Zudem kritisierte Ludwig, dass die FDP zum Teil auf eine Versicherungspflicht verzichten will: "Bei Elektrokleinstfahrzeugen greift die Haftpflicht nicht. Daher besteht der Bedarf zu einer gesonderten Versicherung." (Handelsblatt)
APOTHEKEN - Die Europäische Kommission fordert von der Bundesregierung eine Änderung des Apothekengesetzes. Grund für den Ärger sind die festen Medikamentenpreise in Deutschland. Sie gelten nicht nur für die hier ansässigen Apotheker, sondern auch für ausländische Medikamentenhändler wie DocMorris, die ihre Pillen per Post an deutsche Kunden schicken. Diese Regelung sei unfair gegenüber den Versandhändlern, urteilte der Europäische Gerichtshof. Für sie müsse sich das deutsche Gesetz ändern. Doch statt der Order aus Brüssel nachzukommen und die festen Preise zu lockern, hat Spahn jetzt Eckpunkte vorgelegt, in denen er das genaue Gegenteil vorschlägt. Die "Regelungen zu einheitlichen Apothekenabgabepreisen bleiben erhalten", lautet der erste Satz darin. Spahn hat sich stattdessen einen rechtlichen Trick überlegt, um die EU-Kommission ruhig zu stellen. Er will den umstrittenen Paragrafen, welcher die Versandhändler in die Schranken weist, nun zwar erst einmal streichen. Doch gleichzeitig möchte er denselben Passus wieder in ein anderes Gesetz aufnehmen: in das Sozialgesetzbuch. Auf diese Weise, so sein Kalkül, könnte die Bundesregierung bei einem erneuten Gerichtsverfahren noch einmal anders argumentieren. Dann könnte sie darauf verweisen, dass es sich bei dem Rabattverbot für Ausländer jetzt eben um das deutsche Gesundheitssystem handle - und hier hat die EU weniger Mitspracherechte als beim freien Markt. (SZ S. 15/Welt S. 12)
US-ANLEIHEN - Bei US-Anleihen droht der Ausverkauf. Viele US-Unternehmen ächzen unter der Last ihrer Schulden. Trübt sich die Konjunktur ein, müssen sie um ihre gute Bonität fürchten. Das könnte auch viele Anleihe-Fonds unter Druck setzen. Finanzexperten warnen bereits vor einer Welle von Notverkäufen. (Handelsblatt S. 26)
BANKEN - Die deutsche Banken brauchen mehr Kapital. Um die Vorgaben des Regelwerks Basel 3 voll zu erfüllen, haben den deutschen Banken Mitte vergangenen Jahres laut Bundesbank 15,5 Milliarden Euro gefehlt, etwas mehr als Ende 2017. (Börsen-Zeitung S. 5)
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March 21, 2019 01:13 ET (05:13 GMT)
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