SPD-Partei und -Fraktionschefin Andrea Nahles hat der britischen Politik akutes Versagen beim Prozess des Austrittes aus der EU vorgeworfen. Die britische Seite müsse endlich eine Antwort darauf geben, in welcher Form sie letztlich die EU verlassen wolle, sagte Nahles am Donnerstag im Bundestag in Reaktion auf eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Brexit. Sie rief die britische Regierungschefin Theresa May auf, endlich auf die Opposition zuzugehen. Sie habe es in der Hand, die "Schussfahrt" noch zu wenden. Aber auch die Abgeordneten hätten in einer solchen Situation die Aufgabe einzugreifen.
Zugleich rief Nahles die Bundesregierung auf, bei den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem sozialen Europa einzuschlagen. Dieser sei hier auf Deutschland zugegangen. Ein soziales Europa sei im deutschen Interesse. Diese wichtige Frage müsse zusammen mit Frankreich beantwortet werden./rm/bk/DP/mis
AXC0127 2019-03-21/10:40
