Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CHINA - In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU eine robustere Politik gegenüber Peking beschließen. "Die EU muss ihre Interessen gegen unfaire Praktiken von Drittländern verteidigen", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung. So wollen die Europäer China zur Öffnung seines Marktes drängen und sich zugleich besser gegen dortige Staatsunternehmen wappnen, etwa wenn sich diese mit Billigangeboten um öffentliche Aufträge in Europa bewerben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "Erwachen Europas". Auch die EU-Kommission macht Druck. Brüssel werde am Freitag eine offizielle Untersuchung gegen 50 chinesische Keramikfirmen wegen der Umgehung von Antidumpingzöllen einleiten, erfuhr das Handelsblatt aus EU-Kreisen. Durch die Umdeklarierung ihrer Waren sollen die Unternehmen die seit 2013 geltenden Schutzzölle unterlaufen haben, mit denen die EU heimische Hersteller vor Billigimporten zu schützen versucht. "Wir müssen stärker darauf pochen, dass die geltenden Regeln von China eingehalten werden", sagt ein EU-Diplomat. In der Industrie trifft der neue Kurs auf Zustimmung. Es sei richtig, dass die EU auf die "Einhaltung unserer marktwirtschaftlichen Prinzipien pocht", sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. (Handelsblatt S. 6/FAZ S. 15)
VERFASSUNGSSCHUTZ - Bundesinnenminister Horst Seehofer will Verfassungsschützern erweiterte Befugnisse einräumen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Extremisten eine umstrittene Trojanersoftware einsetzen dürfen. Zudem soll dem Amt erlaubt werden, Kinder unter 14 Jahren zu überwachen. Kritiker meldeten Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Vorschlags an. (SZ S. 6)
ELEKTROAUTOS - Nach dem Richtungsstreit unter den deutschen Autoherstellern über alternative Antriebe hat der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, einen größeren politischen Einsatz für Elektromobilität gefordert. Um mit Batteriefahrezugen und Plug-in-Hybriden möglichst viele Kunden zu erreichen, müssten die Rahmenbedingungen stimmen, sagte Mattes. "Wir brauchen dringend mehr Engagement für eine rasche Ausweitung der Ladeinfrastruktur in Deutschland und Europa." (FAZ S. 22)
ELEKTROAUTOS - Eine gute halbe Stunde telefonierten die Chefs von VW, Daimler und BMW am Mittwochabend miteinander. Und letztlich fanden Herbert Diess, Harald Krüger, Dieter Zetsche und VDA-Chef Bernhard Mattes dann auch eine gemeinsame Linie. Deutschland müsse erheblich mehr für die Elektromobilität tun, am besten mit viel staatlicher Förderung für den Kauf von Elektroautos und dem Aufbau einer Ladeinfrastruktur, so die Runde. Ein entsprechendes Konzept wollen die Autobosse der Bundesregierung im April unterbreiten, auf einem Mobilitätsgipfel im Kanzleramt. Nach zehn Minuten sei bereits klar gewesen, dass alle letztlich an einem Strang ziehen würden, berichteten Branchenvertreter dem Handelsblatt im Anschluss. Die Zukunft gehöre der Elektromobilität, und diese werde im kommenden Jahrzehnt die einzige Technologie sein, mit der die Umweltvorgaben in der Europäischen Union einzuhalten seien. Wie genau die Förderung durch den Staat aussehen soll, werde eine Arbeitsgruppe in den kommenden Wochen in einem Konsenspapier ausarbeiten. (Handelsblatt S. 16/Börsen-Zeitung S. 9)
ELEKTROAUTOS - Im Streit um die Förderung der Elektromobilität warnen immer mehr Experten davor, andere Antriebsarten zu vernachlässigen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Ich halte es für falsch, wenn die ganze Branche jetzt alles auf eine Karte setzt und sich auf E-Mobilität fokussiert. Wir müssen auch alternative Konzepte weiter verfolgen, also etwa die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle und Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen." (Neue Osnabrücker Zeitung)
MARKTWIRTSCHAFT - Zwei führende CDU-Politiker, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann, fordern eine Eindämmung des staatlichen Einflusses auf die Bürger und eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. In einem gemeinsamen Gastbeitrag schreiben Spahn und Linnemann: "Wir sind nicht in der Position, den Bürgern zu sagen, was für sie in allen Lebenslagen am besten ist." Der Bundesgesundheitsminister und der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung fordern von der Politik, dafür zu sorgen, dass die Bürger "ihr Leben frei und sicher selbst gestalten können". (Focus)
KONJUNKTUR - Das Handelsblatt Research Institute (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen deutlich nach unten revidiert und rechnet nicht mit einer baldigen Rückkehr der deutschen Wirtschaft zu alter Stärke. Im laufenden und kommenden Jahr erwarten die HRI-Ökonomen jeweils nur noch 1,0 Prozent Wirtschaftswachstum. (Handelsblatt)
BANKENFUSION - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Politik dazu aufgerufen, sich aus einer möglichen Fusion zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank herauszuhalten. Fuest sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Politik müsse auf Finanzstabilität und natürlich auch auf das Risiko einer Steuerzahlerhaftung achten. Eine neue Bank sollte deshalb nach seinen Worten besonders solide sein. "Ansonsten hat die Politik sich aber rauszuhalten, wenn zwei Banken über eine Fusion sprechen. Dies gilt umso mehr, als der Wettbewerb nicht beschränkt wird. Wir haben genug Banken in Deutschland, eher zu viele." (Neue Osnabrücker Zeitung)
EUROPAWAHL: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will nach der Europawahl nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten. Auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit Matteo Salvinis Lega und der polnischen nationalkonservativen PiS ausschließen würde, sagte er der Süddeutschen Zeitung: "Vollkommen klar. Genauso kämpfe ich dafür, dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD oder der Le-Pen-Partei keine politische Verantwortung bekommen." Stattdessen will der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP-Fraktion in der politischen Mitte eine Mehrheit finden. Sein Angebot gelte "all jenen, die Europa voranbringen wollen, also auch den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen". (SZ S. 7)
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March 22, 2019 01:24 ET (05:24 GMT)
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