Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires:
Chef der Monopolkommission will Amazon zügeln
Die extrem starke Position des US-Konzerns Amazon im deutschen Online-Geschäft lässt den Ruf nach einer Begrenzung der Marktmacht des Unternehmens laut werden. "Man könnte bei Amazon in Richtung einer Entbündelung auf Produktebene denken", sagte Achim Wambach, der Vorsitzende der Monopolkommission, der "Welt am Sonntag". Vorbild könne ein Verfahren der EU-Kommission gegen Google im vergangenen Jahr sein.
BAMF-Präsident Sommer übt heftige Kritik an Flüchtlingshelfern
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer geht auf Konfrontationskurs mit Flüchtlingshelfern. "Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen - ich denke vor allem an selbsternannte Flüchtlingsräte", kritisierte der BAMF-Chef. Diese seien laut Sommer der Meinung, "dass sich jeder das Land seines Aufenthalts selbst aussuchen soll". Wer "mit dieser Überzeugung unterwegs ist, versucht dann auch oft, den Staat bei Abschiebungen zu behindern".
Bayer-CEO Baumann verteidigt Monsanto-Kauf und denkt nicht an Rücktritt
Bayer-Chef Werner Baumann hält die Übernahme von Monsanto nach wie vor für richtig, auch wenn Klagen in Amerika seinen Konzern in eine schwere Bredouille gebracht haben. "Der Monsanto-Kauf war und ist eine gute Idee", sagt Baumann der FAS. Gedanken an einen Rücktritt weist Baumann weit von sich.
US-Luftsicherheit genehmigt Änderungen für Boeing-Typ 737 MAX - Kreise
Die US-Luftsicherheitsbehörde FAA hat umfangreiche Software- und Pilotenschulungsänderungen für die Unglücksmaschine des Typs 737 MAX von Boeing vorläufig genehmigt. Die Maßnahmen sollen darauf abzielen, Probleme mit einem verdächtigen Flugkontrollsystem zu beheben, wie interne Regierungsdokumente und Personen, die mit den Details vertraut sind, zeigen bzw. sagen.
Bundesaußenminister Maas hält an Nato-Versprechen zu Rüstungsetat fest
Trotz der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Kürzungen im Verteidigungshaushalt für die kommenden Jahre hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versichert, die Bundesregierung werde die Versprechen einhalten, die sie den Verbündeten auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 gemacht hat.
Bund plant Paket über 50 Mrd EUR für Schienennetz - Zeitung
Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht so viel Geld wie noch nie ins Schienennetz der Deutschen Bahn stecken. Wie BamS berichtet, plant das Bundesfinanzministerium zwischen 2020 und 2029 rund 50 Milliarden Euro in die Modernisierung der Trassen zu investieren. Derzeit überweist der Bund jährlich 3,5 Milliarden Euro für sogenannte Ersatzinvestitionen. Die Summe wird alle fünf Jahre neu verhandelt. Nun soll es einen Zehnjahresplan geben.
Britische Premierministerin unter Druck
Im Brexit-Drama wächst von allen Seiten der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May: Wie britische Medien berichten, wollen mehrere Mitglieder ihres Kabinetts wegen des festgefahrenen Streits über den Brexit-Kurs einen Rücktritt der Regierungschefin erzwingen. Als mögliche Nachfolger wurden Vize-Premierminister David Lidington und Umweltminister Michael Gove genannt. In London demonstrierten zudem hunderttausende Briten gegen den EU-Ausstieg ihres Landes und für ein zweites Brexit-Referendum.
Keine Fusionseuphorie bei Dt. Bank und Coba - Zeitung
Eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank (Coba) hat laut einem Medienbericht auf den Aufsichtsratssitzungen der beiden Kreditinstitute in dieser Woche keine Begeisterung entfacht. Aus dem Umfeld der Institute sei zu hören gewesen, dass die Möglichkeit eines Zusammenschlusses in beiden Gremien sachlich vorgestellt und besprochen worden sei, berichtet die BöZ. Offenbar betrachten nicht nur die Vertreter der Arbeitnehmerseite die Gedankenspiele weiterhin mit Vorbehalten.
Deutsche Krankenkassen vor Umbruch
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auf eine neue Grundlage stellen. "Der Wettbewerb beschränkt sich immer noch weitgehend auf den Preis - also den Zusatzbeitragssatz. Das ist zu wenig", schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Spahn arbeitet an einer Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen, dem Vernehmen nach steht die Fertigstellung seiner Eckpunkte kurz bevor.
Dt.-Wohnen-CEO Zahn räumt Fehler ein und wendet sich gegen Enteignungen
Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat Fehler im Umgang mit seinen Mietern eingeräumt. Erstmals seit Beginn der Diskussion um Enteignungen privater Wohnungsunternehmen in Berlin äußerte sich CEO Zahn auch zu diesem Thema: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Ich habe großes Vertrauen in unsere Gerichte, und wenn man diese Auseinandersetzung wirklich bis zum Ende führen will, dann wird sie vor Gericht entschieden. Es geht hier aus unserer Sicht um den Versuch einer unrechtmäßigen Enteignung."
EU-Kommission erwartet erneuten Haushaltsstreit mit Italien
Die EU-Kommission bereitet sich auf einen erneuten Haushaltsstreit mit Italien vor. "Ich mache mir wirklich Sorgen wegen Italien. In keinem EU-Mitgliedsland hat sich die Wirtschaft so stark abgekühlt", sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, der WamS. Es zeige sich deutlich, dass der Kurs der Regierung in Rom schädlich für die Wirtschaft gewesen sei. Die Zinsen seien gestiegen, ebenso die Instabilität. Das geschwundene Vertrauen in das Land habe die Investitionsbereitschaft nicht erhöht.
EVP-Spitzenkandidat Weber: "Harter Brexit wird jeden Tag realistischer"
Der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat vor einer Ablehnung des Austrittsvertrags durch das britische Parlament gewarnt. "Wenn Großbritannien nicht in der Lage ist, die ausgestreckte Hand der EU anzunehmen, wird ein harter Brexit leider jeden Tag realistischer", sagte Weber der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag". "Der Brexit ist eine Tragödie und auch die Brexitverhandlungen entwickeln sich zu einer Tragödie, vor allem für Großbritannien."
Fed Bostic: Zinsen könnten sinken oder auch steigen
Raphael Bostic, US-Notenbankgouverneur aus Atlanta, hat der landläufigen Meinung, wonach die Federal Reserve im laufenden Jahr die Leitzinsen nicht mehr anheben werde, eine klare Abfuhr erteilt. Laut Bostic liegen bei der Zinspolitik in den USA vielmehr alle Optionen auf dem Tisch.
Große Koalition hätte wieder eine Mehrheit - Institut
Die Große Koalition hat in der Wählergunst wieder eine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich erhebt, bleibt die CDU stabil bei 31 Prozent, die SPD legt einen Prozentpunkt zu und landet bei 17 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 5 Prozent wählen, so dass die gemeinsamen 48 Prozent der Regierungsparteien wieder für eine Mehrheit im Bundestag reicht.
Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente entzweit Koalition weiter
Der Streit in der Berliner Regierungskoalition über die Einführung einer Grundrente geht in eine neue Runde. Zwar bleibt das Vorhaben zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD kontrovers, doch gibt es Zeichen für Kompromissbereitschaft. Diese kommen aus Ostdeutschland.
Kritik an Italiens Einstieg ins chinesische Seidenstraßen-Projekt
Italien hat sich dem chinesischen Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" angeschlossen und erntet damit Kritik aus Deutschland und der EU: Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich kritisch gegenüber Italiens Teilnahme geäußert. Ablehnend äußerte sich auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. Dieser hat dazu aufgerufen, Schritte gegen die Übernahme europäischer Infrastruktur durch China einzuleiten.
IS-Miliz in letzter Bastion in Syrien besiegt
Nach fünf Jahren Schreckensherrschaft in weiten Teilen Syriens und des Irak ist die letzte Bastion der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefallen: Kämpfer der kurdisch-arabischen Allianz SDF eroberten in Syrien den Ort Baghus nahe der irakischen Grenze, wie ein SDF-Sprecher mitteilte. Die Regierungen in Berlin, Paris und London würdigten den nach erbitterten Gefechten errungenen Sieg, warnten aber auch, dass damit die Bedrohung durch die IS-Miliz noch nicht vorbei sei.
Merkel telefoniert mit Trump zu Nato und Handel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und unter anderem über das Thema Nato gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Sie haben sich zu internationalen Themen ausgetauscht, unter anderem im Hinblick auf die Nato, die Ukraine sowie Handelsfragen", erklärte er. Deutschland sieht sich heftiger Kritik aus den USA ausgesetzt, weil es seine Rüstungsausgaben weniger stark steigern will als versprochen. In der Handelsfrage stehen Gespräche an.
Nahles teilt auf SPD-Parteikonvent ordentlich aus
Mit Attacken gegen Rechtspopulisten, aber auch gegen den Koalitionspartner startet die SPD-Spitze in den Europawahlkampf. Parteichefin Andrea Nahles warnte auf dem Parteikonvent am Wochenende vor einem Erstarken von "Hetzern und ewig Gestrigen". Der Zusammenhalt in Europa werde allerdings auch gefährdet von "Lauen" wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, betonte, die Abstimmung sei eine "Richtungsentscheidung".
S&P erhöht Bonität Kroatiens und bestätigt Spanien - Fitch erhöht Bulgarien-Ausblick
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March 24, 2019 13:06 ET (17:06 GMT)
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