BERLIN (Dow Jones)--Vor der Verabschiedung ihres ersten gemeinsamen Europa-Wahlprogramms hat die Union die nationale Verantwortung in der Sozialpolitik betont. "Wir wollen eben nicht ein Europa, so wie es die Sozialdemokraten wollen, der Umverteilung, und der Bevormundung und der gegenseitigen Haftung", sagte Florian Hahn, der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im ZDF-Morgenmagazin.
"Die Union ist für ein Europa das uns stark macht, das die Bürger stark macht, das die Regionen stark macht", so Hahn. Europa solle "bei großen Themen", die die Nationalstaaten nicht alleine lösen können, die Interessen der Länder gemeinsam vertreten.
Erstmals treten die beiden Unionsparteien mit einem gemeinsamen Programm bei der Europawahl an. Darin fordern CDU und CSU beim Thema Schulden, Mindestlohn, Altersvorsorge und Arbeitslosenversicherung, dass die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich bleiben sollen.
Einer Schulden- und Haftungsunion erteilt die Union eine klare Absage. Außerdem treten CDU und CSU gegen einen möglichen Missbrauch der Sozialsysteme ein, in dem die Höhe des Kindergeld danach berechnet werden soll, wo die Kinder und nicht wo die Eltern leben.
Deutlich setzen sie sich von den Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab. So lehnt die Union die von Macron ursprünglich geforderte Einsetzung eines europäischen Finanzministers ab. Auch fordern sie die Einschränkung der Ermessungsspielräume bei Defizitverfahren und eine Stärkung des Rettungsschirms ESM.
Beim Thema Sicherheitspolitik fordert die Union eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Armee.
CSU und CSU wollen das gemeinsame Europa-Wahlprogramm am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung verabschieden.
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March 25, 2019 04:31 ET (08:31 GMT)
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