Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Exportwirtschaft sieht im Umgang mit chinesischen Staatsunternehmen rechtlichen Nachbesserungsbedarf, damit ein fairer wettbewerblicher Umgang ermöglicht wird. Allerdings warnte BGA-Präsident Holger Bingmann vor dem Fehler der nationalen Abschottung oder der Ausübung von nationalem Staatsinterventionismus.
Der Wettbewerb mit den chinesischen Unternehmen müsse auf der Grundlage gleicher Regeln erfolgen und hier liege Chinas Verantwortung, im Rahmen eines fairen internationalen Regelwerks zu agieren, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
"Und genau hier gibt es deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere mit Blick auf Subventionen beispielsweise durch Staatsunternehmen in China", sagte Bingmann zum geplanten Treffen von europäischen Spitzenpolitikern mit dem chinesischen Staatschef. "Es gibt ein europäisches und internationales Regelwerk, das dringend reformiert werden muss, um diesen Herausforderungen etwas entgegen zu setzen." Daher begrüße er die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission, die auf die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien pochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Dienstag in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker teilnehmen.
Xi befindet sich gerade auf einer Europa-Reise, bei der er für das als "Seidenstraßen-Projekt" bekannte milliardenschwere Infrastrukturpaket seiner Regierung wirbt. Damit will der chinesische Wirtschaftsriese die Handelswege nach Europa ausbauen. Die Pläne haben allerdings auch Misstrauen ausgelöst.
"Wir haben zu einigen Aspekten, zu einigen Merkmalen dieser Initiative auch kritische Anmerkungen, das ist auch den Chinesen bekannt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Aber da, wo unseren Anmerkungen Rechnung getragen wird, da sind wir in einzelnen Projekten auch zur Teilnahme bereit."
Das Auswärtige Amt erklärte, dass China mit dem "Seidenstraßen-Projekt" auf der einen Seite den bestehenden Infrastrukturbedarf weltweit aufgreife. "Sorge besteht zu möglichen wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten, dem Abweichen von international anerkannten Regeln und Standards und einem Mangel an Nachhaltigkeit", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
March 25, 2019 07:13 ET (11:13 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.