Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen am Dienstag das Veto von Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko überstimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.
Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte Trump am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit verhinderte er die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands, den Trump zuvor selbst verhängt hatte. Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Grenzmauer ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress - das US-Parlament - hatte die von Trump gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert.
Die Demokraten haben 235 der 450 Sitze im Abgeordnetenhaus, also eine einfache Mehrheit. Für die Resolution zur Aufhebung des Notstands - gegen die Trump später sein Veto einlegte - hatten auch 13 Republikaner gestimmt. Selbst bei einem ähnlichen Stimmverhalten am Mittwoch wäre eine Zweidrittelmehrheit nicht erreicht./cy/DP/he
AXC0027 2019-03-26/05:50
