Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
RÜSTUNGSEXPORTE - Im Koalitionsstreit um den Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. An diesem Mittwoch wird im Kanzleramt der Bundessicherheitsrat tagen, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus Regierungskreisen. Das Gremium wird dabei über den Umgang mit bereits genehmigten europäischen Gemeinschaftsprojekten befinden, die wegen der Blockade der Bundesregierung momentan nicht ausgeliefert werden können. Die SPD beharrt auf eine weitere Aussetzung der Exporte nach Saudi-Arabien. Zuletzt hatte Parteichefin Andrea Nahles für eine Verlängerung des Lieferstopps um sechs Monate plädiert. Aktuell läuft die Frist noch bis zum kommenden Sonntag. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
WEBER/BREXIT - Angesichts der Brexit-Wirren hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einer Ausbreitung der Verunsicherung auf die gesamte EU gewarnt. "Wir Europäer müssen nun achtgeben, dass das Brexit-Chaos nicht ganz Europa ansteckt", sagte der CSU-Politiker und Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Die Europa-Wahlen Ende Mai dürften auf keinen Fall gefährdet werden. Notfalls werde die EU auch einen harten Brexit - ohne Austrittsabkommen - in Kauf nehmen, fügte er an die Adresse Londons hinzu. (Neue Berliner Redaktionsgesellschaft)
BUNDESWEHR - Im Streit um die Finanzierung der Bundeswehr hat sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Modernisierung und besseren Ausrüstung der Streitkräfte bekannt. "Ich unterstütze die Bundesverteidigungsministerin unbedingt in ihrem Bemühen, die Bundeswehr gut auszustatten. Und deshalb finde ich einen bedeutenden, milliardenschweren Aufwuchs der Bundeswehr richtig und wichtig", sagte der Sozialdemokrat. Gleichzeitig seien "die Mittel, die wir haben, nicht mehr unbegrenzt", verteidigte er seine zurückhaltende Planung für 2020 und die Möglichkeit sinkender Ausgaben in den kommenden Jahren. (Frankfurter Allgemeine Zeitung S. 2)
KRANKENKASSEN - Auf die Krankenkassen kommen durch die Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im nächsten Jahr zusätzliche finanzielle Belastungen von bis zu 5 Milliarden Euro zu. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Größte Kostentreiber sind demnach das Pflegepersonalstärkungsgesetz und das kürzlich verabschiedete Gesetz für schnellere Arzttermine (TSVG). (Handelsblatt)
ELEKTROAUTOS - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet eine Förderung von Elektroautos bis Ende des nächsten Jahrzehnts. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verwies er auf die milliardenschweren Investitionsentscheidungen der deutschen Autokonzerne zur Erreichung der strengen EU-Emissionswerte für Pkws und Lastwagen, die sie erreichen wollen, indem sie mehr Elektroautos bauen und verkaufen. "Der Staat muss das mit einem Ausbau der Ladeinfrastruktur und mit steuerlicher Förderung begleiten", sagte der Minister. "Ich finde es industriepolitisch wichtig, dass wir unsere gegenwärtig bis 2021 begrenzten Förderprogramme für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride auf das ganze nächste Jahrzehnt ausdehnen." (FAZ S. 15)
ERDGAS - Wenn das Bundeskabinett am Mittwoch tagt, wird es die Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung und der Anreizregulierungsverordnung verabschieden. Was recht technisch klingt, ist aus Sicht von Investoren, die in Deutschland ein Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) bauen wollen, ein Befreiungsschlag. Sie werden durch die Novelle deutlich bessergestellt als bislang. Bisher hatte die Bundesnetzagentur die Auffassung vertreten, die Investoren müssten die Anbindung eines LNG-Terminals an das Gasfernleitungsnetz selbst finanzieren. Nun jedoch wird die Anbindungsleitung als Teil der öffentlichen Gasnetzinfrastruktur angesehen. "Die Investoren eines LNG-Terminals müssen die Anbindung an das Fernleitungsnetz nicht mehr selbst finanzieren, die Kosten werden vielmehr über die Netzentgelte auf die Netznutzer umgelegt. Das steigert die Wettbewerbsfähigkeit von LNG-Terminals", sagte Norbert Brackmann, maritimer Koordinator der Bundesregierung, dem Handelsblatt. (Handelsblatt S. 9)
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March 27, 2019 01:45 ET (05:45 GMT)
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