BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Scheiterns der Verkehrskommission zum Klimaschutz scharf angegriffen. Zuvor hatten Fachexperten sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können, wie Deutschland bis 2030 die anvisierten Klimaschutzziele in der Mobilität einhalten könnte.
"Es ist ein Versagen des Ministers, dass er so ein Zwischenergebnis provoziert hat, wohlwissend, dass mit so etwas nicht in die Umsetzung geschritten werden kann", sagte SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer dem Deutschlandfunk.
In der Kommission hatte man sich bespielsweise nicht auf eine verbindliche Quote für Elektroautos und ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einigen können. Scheuer hatte eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung als "gegen jeden Menschenverstand" abgelehnt.
"Es ist bekannt, dass er diverse Maßnahmen von vornherein nicht mit als Inhalt eines möglichen Kompromisses hat gelten lassen wollen", sagte Scheer. "Das kann natürlich nicht sein, dass ein Minister, der eine Pflicht zu erfüllen hat per Regierungsauftrag, dann sich durch ein Ausklammern von Maßnahmen von vornherein in so eine Sackgasse bewegt."
In den vergangenen Wochen ist der Streit wegen der Umweltziele zwischen Union und SPD eskaliert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte im Februar den Entwurf des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, der jedem Ministerium verbindliche Klimaziele bis 2030 setzt. Außerdem hatte sie ihren Kabinettskollegen von der Union mangelndes Engagement und Wegducken beim Klimaschutz vorgeworfen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Schwierigkeiten eingeräumt und sieht im Verkehrssektor "harte Ziele", um die Klimaziele zu erreichen.
Bislang hat Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele deutlich verfehlt. Nach dem Klimaschutzbericht 2018 erreicht Deutschland 2020 nur eine Verringerung der Treibhausgase um 32 Prozent statt der angepeilten 40 Prozent verglichen mit den Werten von 1990. Die Minderung der Treibhausgase lag 2017 bei 27,5 Prozent.
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March 27, 2019 04:03 ET (08:03 GMT)
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