BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat sich hinter die vom Europaparlament gebilligte Urheberrechtsreform gestellt, zugleich aber einen Verzicht auf die umstrittenen Uploadfilter bei der Umsetzung der Bestimmungen in Aussicht gestellt. "Die Bundesregierung hat insgesamt dem Kompromiss, der auf europäischer Linie erreicht worden ist, zugestimmt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz. "Zu diesem ausgehandelten Kompromiss stehen wir." Berlin nehme deshalb "mit Respekt zur Kenntnis", dass das Europaparlament sich diesem Kompromiss anschließe.
Seibert kündigte aber auch an, dass die Uploadfilter aus Sicht der Regierung vermieden werden sollen. Entsprechende Wege sollen während der zweijährigen Umsetzungsfrist der Bestimmungen gesucht werden. "Die Richtlinie ist aus gutem Grund technologieneutral formuliert", betonte Seibert. Aus Sicht der Regierung sei "jede europarechtskonforme Lösung gut, die das Mittel des Filters unnötig macht". Man werde die zwei Jahre nutzen um zu prüfen, wie man Meinungsfreiheit im Netz bewahren und auch den Rechteinhabern zu ihrem Recht verhelfen könne.
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte bei derselben Pressekonferenz allerdings, gehe man vom jetzigen technologischen Stand aus, dass laufe die Richtlinie "schon aus Kapazitätsgründen wahrscheinlich auf eine algorithmenbasierte Lösung" hinaus. Den Vorschlag der CDU zur Einführung eines "digitalen Fingerabdrucks" wollte sie nicht bewerten.
Nachdem das Europaparlament dem Kompromiss am Montag zugestimmt hatte, fehlt für dessen endgültiges Inkrafttreten noch die Billigung des EU-Ministerrates. Diese wird nach den Angaben der Bundesregierung für den 15. April erwartet. Nach dem Kompromiss sollen die Internetplattformen Inhalte entfernen müssen, für die sie keine Lizenz besitzen. Für kleine Unternehmen sollen aber Ausnahmen gelten. Die Billigung der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament war zum Teil auf heftige Kritik von Netzpolitikern und aus der Wirtschaft gestoßen. Verlegerverbände und die Gewerkschaft Deutscher Journalisten-Verband hatten die Neuregelung hingegen begrüßt.
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March 27, 2019 10:57 ET (14:57 GMT)
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