Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May in dieser Woche erneut infrage gestellt. Er erinnerte die Regierung daran, dass nur substanzielle Änderungen an dem Deal eine dritte Abstimmung im Parlament rechtfertigen können. Das sagte Bercow am Mittwoch zum Auftakt der Debatte über Alternativen zum Brexit-Abkommen.
Bercow hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, als er eine erneute Abstimmung über den Deal unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel zunächst ausschloss. May war mit ihrem Vertragspaket zum EU-Austritt, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, bereits zwei Mal im Parlament gescheitert.
Sollte Bercow sich nicht überzeugen lassen, wäre eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai, wie von der EU vorgeschlagen, kaum noch möglich. Brüssel hat dafür zur Bedingung gemacht, dass der Deal noch in dieser Woche angenommen wird. Andernfalls soll die Verlängerung nur bis zum 12. April dauern. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Andernfalls droht ein Austritt ohne Abkommen.
May hatte in einer Erklärung am Montag angedeutet, dass Bercows Bedingung für eine dritte Abstimmung durch den Beschluss der Europäischen Union, den Brexit zu verschieben und zusätzlichen Vereinbarungen Rechtskraft zu verleihen, erfüllt sei.
Erwartet wurde, dass das Abkommen dem Parlament an diesem Donnerstag oder Freitag wieder vorgelegt werden soll. Ob Bercow das zulassen wird, scheint nun zweifelhaft./cmy/DP/he
AXC0248 2019-03-27/17:28