BERLIN (Dow Jones)--Weil die Vertriebskosten für Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen nach Ansicht der Bundesregierung oft zu hoch sind, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun einen Entwurf für einen Provisionsdeckel vorgelegt. Konkret sollen mit dem Gesetz Provisionen und Vergütungen gedeckelt werden, die bei einem Abschluss von Lebens- und Restschuldversicherungen an die Vermittler gezahlt werden. Die Versicherungsbranche reagierte mit heftiger Kritik auf die Pläne.
Laut dem Referentenentwurf, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte, soll ein Korridor eingeführt werden, der Abschlussprovisionen auf maximal 2,5 Prozent der Bruttobeitragssumme begrenzt. Sind bestimmte qualitative Merkmale wie zum Beispiel eine geringe Stornoquote erfüllt, soll der Deckel bis auf 4 Prozent der Bruttobeitragssumme angehoben werden können, heißt es in dem Entwurf, der nach Angaben aus dem Finanzministerium am Mittwoch in die Ressortabstimmung gehen sollte.
Sonstige Vergütungen für weitere bei Vertragsabschluss vereinbarte Dienstleistungen wie Bestandspflege und -verwaltung sollen ebenfalls eingeschränkt werden. Um übermäßige Zahlungen bei Restschuldversicherungen zu vermeiden, soll die Abschlussprovision bei diesen auf 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme gedeckelt werden. Neben dem Provisionsdeckel enthält der Gesetzentwurf auch konkretere Vorgaben zu Sicherungsfonds, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, und "um die Effektivität der Beaufsichtigung der Sicherungsfonds, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Organisation und die Geschäftsführung zu erhöhen".
Damit werden laut dem Entwurf die gesetzlichen Vorgaben zu den Sicherungsfonds klarer strukturiert und so ein verfahrenssicherer Prozess für den Fall gewährleistet, dass erstmalig der Bestand eines Lebens- oder Krankenversicherers auf einen Sicherungsfonds übertragen werden müsste. Die Finanzaufsicht Bafin soll zudem Höchstwerte für den Rechnungszins in der Lebensversicherung festsetzen können.
Die deutschen Versicherer reagierten aber mit deutlicher Kritik an den von Scholz geplanten Regelungen. "Wir lehnen die Provisionsdeckel weiterhin ab", erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). "Wir sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf in wichtigen Punkten des Entwurfs." Dies gelte insbesondere für die Einbeziehung der Einmalbeiträge. Zudem schießen die geplanten Regelungen zur Restschuldversicherung nach Ansicht des Verbandes "über das Ziel deutlich hinaus". Positiv sei dagegen der Ansatz, Rechtssicherheit zu schaffen und alle Anbieter im Markt gleich zu behandeln.
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March 27, 2019 13:39 ET (17:39 GMT)
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