DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Abgeordneter: May will vor "nächster Phase" der Brexit-Verhandlungen zurücktreten
Die britische Premierministerin Theresa May hat nach Angaben aus ihrer Partei ihren Rücktritt angekündigt. May habe am Mittwoch bei einem Treffen mit den Parlamentariern ihrer konservativen Partei gesagt, dass sie ihren Posten vor der "nächsten Phase" der Brexit-Verhandlungen aufgeben werde, sagte der Tory-Abgeordnete James Cartlidge. Sie habe aber keine Angaben dazu gemacht, wann genau sie zurücktreten werde.
Britischer Parlamentspräsident stellt acht Brexit-Anträge zur Abstimmung
Das britische Unterhaus stimmt am Mittwochabend über acht mögliche Alternativen zum Brexit-Vertrag ab. Parlamentspräsident John Bercow wählte diese aus insgesamt 16 Anträgen von Abgeordneten aus. Zu den acht Optionen gehören ein EU-Austritt ohne Vertrag und ein Stopp des Austrittsprozesses. Auch ein Austritt mit engerer wirtschaftlicher Anbindung an die EU und ein zweites Referendum stehen zur Abstimmung.
66 Prozent der Bundesbürger bedauern geplanten Austritt
Eine große Mehrheit von 66 Prozent der Bundesbürger bedauert laut einer Umfrage den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Nur 30 Prozent zeigten sich im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer anderer Ansicht. Nach den Angaben bedauerten 75 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 73 Prozent der SPD-Anhänger, 78 Prozent der Grünen-Anhänger, 66 Prozent der Linken-Anhänger sowie 80 Prozent der FDP-Anhänger den Ausstieg der Briten. Kein Bedauern über den geplanten Brexit äußerten mehrheitlich (63 Prozent) die Anhänger der AfD.
Finanzministerium bringt Versicherungs-Provisionsdeckel auf den Weg
Weil die Vertriebskosten für Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen nach Ansicht der Bundesregierung oft zu hoch sind, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun einen Entwurf für einen Provisionsdeckel vorgelegt. Konkret sollen mit dem Gesetz Provisionen und Vergütungen gedeckelt werden, die bei einem Abschluss von Lebens- und Restschuldversicherungen an die Vermittler gezahlt werden. Die Versicherungsbranche reagierte mit heftiger Kritik auf die Pläne.
Gebotsvolumen bei 5G-Auktion überschreitet Milliardengrenze
Das Gebotsvolumen bei der Versteigerung von Frequenzen für den künftigen Mobilfunkstandard 5G in Deutschland hat die Milliardengrenze überschritten. Nach dem siebten Auktionstag beläuft sich das Volumen inklusive Zahlungsverpflichtungen aufgrund zurückgenommener Höchstgebote auf 1,03 Milliarden Euro. Diesen Stand veröffentlichte die Bundesnetzagentur als Veranstalter nach der 75. Auktionsrunde auf ihrer Website. Am Dienstag hatten die Bieter die Auktion mit 871,7 Millionen Euro verlassen.
Regierung steht zur Reform des EU-Urheberrechts
Die Bundesregierung hat sich hinter die vom Europaparlament gebilligte Urheberrechtsreform gestellt, zugleich aber einen Verzicht auf die umstrittenen Uploadfilter bei der Umsetzung der Bestimmungen in Aussicht gestellt. "Die Bundesregierung hat insgesamt dem Kompromiss, der auf europäischer Linie erreicht worden ist, zugestimmt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz. "Zu diesem ausgehandelten Kompromiss stehen wir." Berlin nehme deshalb "mit Respekt zur Kenntnis", dass das Europaparlament sich diesem Kompromiss anschließe.
Keine Entscheidung im Bundessicherheitsrat zu Waffenembargo
Der Bundessicherheitsrat hat noch keine Entscheidung über die strittige Frage des Waffenembargos nach Saudi-Arabien getroffen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich zu Details der geheim tagenden Sitzung nicht äußern. Eine Entscheidung würde dem Bundestag übermittelt werden. Dort hieß es bei einem Abgeordneten, der nicht namentlich genannt werden wollte, dass noch keine Entscheidung gefällt worden sei. Bei der SPD wollte man sich zum Ergebnis der Sitzung nicht äußern.
DIW fordert Reform der Energiebesteuerung
Die Energiebesteuerung in Deutschland muss sich nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) künftig stärker an dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) orientieren. "Ohne unverzügliches und entschlossenes Handeln wird Deutschland seine Energiewende- und Klimaziele nicht erreichen, denn in keinem Sektor sind die Treibhausgasemissionen bisher hinreichend gesunken", mahnte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. "Eine Reform der Energiebesteuerung ist ein wesentliches Element, um hier gegenzusteuern."
Verfassungsschutz warnt vor Extremismus-Gefahren für deutsche Wirtschaft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat deutsche Unternehmen vor Bedrohungen durch politischen und religiösen Extremismus gewarnt. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass Extremisten den Wirtschaftskreislauf durch Anschläge auf unsere Infrastruktur nachhaltig stören", sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen auf einer gemeinsamen Tagung mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW Bundesverband) in Berlin. Sicherheitsbehörden hätten bereits mehrere Attacken in Deutschland verhindert.
KfW und Bund starten Kreditprogramm für Wachstumsunternehmen
Die Förderbank KfW und der Bund haben ein neues Finanzierungsinstrument aufgelegt, mit dem das Angebot von Wachstumsfinanzierung in Deutschland erweitert werden soll. Das KfW-Programm "Venture Tech Growth Financing" biete technologisch innovativen und schnell wachsenden Unternehmen, die über ein belastbares und aussichtsreiches Geschäftsmodell verfügen, Kredite zur Finanzierung des weiteren Wachstums an, hieß es in einer Pressemitteilung.
Entschädigungsportal: Ansprüche wegen Flugverspätungen mehr als verdoppelt
Verspätungen und Flugausfälle sind in den vergangenen Jahren laut dem Entschädigungsdienstleister Airhelp "unverhältnismäßig stark" gestiegen. Demnach ist die Zahl der Passagierflüge in Deutschland zwischen 2016 und 2018 um fünf Prozent gestiegen - die Zahl der Verspätungen und Ausfälle aber um 55 Prozent. Die Anzahl der Flugpassagiere mit Entschädigungsanspruch hat sich gar verdoppelt.
Mersch: EZB prüft Auswirkungen von Negativzinsen auf Bankgewinne
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Aussage von EZB-Direktor Yves Mersch ständig darauf achten, dass der Beitrag ihrer unkonventionellen Politikmaßnahmen zum Erreichen des Inflationsziels in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren negativen Nebenwirkungen steht.
Türkische Märkte in Turbulenzen vor den Kommunalwahlen
Die türkischen Märkte werden am Mittwoch kräftig durcheinander gewirbelt. Aktien stehen unter massivem Druck und die Kreditkosten legen deutlich zu. Derweil hat die Regierung zurückgewiesen, dass sie Wetten ausländischer Investoren gegen die heimische Währung zu unterbinden sucht.
Athen schlägt nach Ägäis-Zwischenfall härtere Gangart gegenüber Ankara ein
Athen hat nach eigenen Angaben energisch dagegen protestiert, dass türkische Kampfjets einen Hubschrauber mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras an Bord über der Ägäis abdrängten. Wie Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Mittwoch mitteilte, verurteilte der Ministerpräsident das Vorgehen der Türkei, und das griechische Außenministerium ergriff am Dienstag eine "starke Maßnahme" gegenüber dem türkischen Botschafter in Griechenland. Diplomatenangaben zufolge wurde Burak Özügergin ins Ministerium einbestellt.
Waldbrände wüten in Spaniens Nordwesten
Hunderte Feuerwehrleute und Soldaten haben am Mittwoch Waldbrände im Nordwesten Spaniens bekämpft, wo derzeit ungewöhnlich hohe Temperaturen herrschen. Nach Angaben der Regionalregierung von Galicien waren sieben Hubschrauber und fünf Löschflugzeuge im Einsatz. Im Gebiet von San Xoan de Laino wurden angesichts der vorrückenden Flammen am Dienstag zwei Schulen evakuiert, Wohngebiete waren nach Behördenangaben jedoch nicht unmittelbar bedroht.
Spanische Staatsanwaltschaft verklagt katalanischen Regionalpräsidenten
Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra im Streit um Unabhängigkeitssymbole verklagt. Sie warf Torra in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Klageschrift Ungehorsam vor. Torra hatte die Unabhängigkeitszeichen von öffentlichen Gebäuden in Katalonien zuvor nicht fristgerecht entfernen lassen. Das Oberste Gericht der Region muss der Klage noch stattgeben.
US-Rohöllagerbestände entgegen den Erwartungen gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 22. März ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 2,8 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 0,4 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 9,589 Millionen Barrel reduziert.
Defizit in der US-Leistungsbilanz im vierten Quartal gestiegen
Das Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im vierten Quartal 2018 gestiegen. Nach vorläufigen Berechnungen betrug das Defizit 134,38 Milliarden US-Dollar. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 132,55 Milliarden Dollar gerechnet.
Defizit in der US-Handelsbilanz sinkt im Januar
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
March 27, 2019 14:00 ET (18:00 GMT)
Das Defizit in der US-Handelsbilanz ist im Januar stärker gesunken als erwartet, da die Exporte anzogen, während die Importe stark zurückgingen, was die volatile Handelsdynamik mit China inmitten der Zollverhandlungen widerspiegelt. Das Defizit betrug nach vorläufigen Berechnungen 51,15 Milliarden Dollar nach revidiert 59,90 (vorläufig: 59,77) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivasaldo von 57,00 Milliarden Dollar gerechnet.
EU erkennt Golanhöhen nicht als israelisches Staatsgebiet an
Anders als die US-Regierung erkennt die Europäische Union die Golanhöhen weiterhin nicht als israelisches Staatsgebiet an. "Die Haltung der EU in Bezug auf den Status der Golanhöhen hat sich nicht geändert", bekräftigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch vor einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zu Washingtons Entscheidung. Gemäß dem Völkerrecht und den Resolutionen 242 und 497 des UN-Sicherheitsrats werde Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen durch die EU nicht anerkannt.
China kürzt Subventionen für Elektroautos massiv
China will den Ausbau der Elektromobilität weiter fördern, allerdings weniger stark als bisher. Das Finanzministerium kündigte die Reduzierung der Subventionen um über die Hälfte an. Die maximale Förderung soll ab Juni bei 27.500 Yuan oder umgerechnet rund 3.635 Euro liegen. Bisher subventionierte Peking Elektrowagen noch mit maximal 66.000 Yuan.
Saudi Aramco kauft 70 Prozent an Sabic für 69,1 Milliarden Dollar
Der saudische Staat besorgt sich über eine Milliardentransaktion zwischen seinen beiden größten Konzernen frische Barmittel. Der nationale Ölproduzent Saudi Aramco übernimmt für 69,1 Milliarden US-Dollar 70 Prozent der Anteile an dem saudischen Petrochemiekonzern Saudi Basic Industries (Sabic). Verkäufer ist der Staatsfonds des Königreichs.
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March 27, 2019 14:00 ET (18:00 GMT)
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