ROUNDUP 2: Telekom-Chef warnt vor Mobilfunk-Ausbaubremse durch Gesetzesänderung

(neu: Politiker-Reaktion)

BONN (dpa-AFX) - Deutschlands Mobilfunkausbau könnte sich nach Ansicht von Telekom-Chef Tim Höttges durch eine Gesetzesänderung wesentlich verlangsamen. Der Manager warnte die Bundespolitik bei der Hauptversammlung seines Konzerns am Donnerstag in Bonn davor, Roamingpflichten gesetzlich klar zu verankern. "Wenn der Gesetzgeber ein "National Roaming" oder ein lokales Roaming einführt, prognostiziere ich Ihnen das Ende des ländlichen Ausbaus der Mobilfunkversorgung", sagte Höttges vor gut 2000 Aktionären. Nach seiner Darstellung würden Investitionen in neue Masten entwertet, wenn die Telekom ihre Antennen für die Konkurrenz öffnen müsste.

Derzeit läuft die Auktion von Mobilfunkfrequenzen für den neuen Standard 5G. Die Teilnehmer der von der Bundesnetzagentur durchgeführten Auktion sind neben der Telekom auch die anderen beiden deutschen Netzbetreiber, Vodafone und Telefónica (O2). Außerdem macht ein Neueinsteiger mit - Drillisch aus dem United-Internet-Konzern hat noch kein eigenes Netz, will dies aber bauen. Dabei bekommt die Firma aber Ausnahmen und könnte von möglichen Roamingpflichten profitieren - dann wären Drillisch-Kunden auch dort nicht im Funkloch, wo ihr Vertragspartner keine Masten hat, schließlich würden sie dort mit dem Netz der Telekom oder anderer Betreiber verbunden.

Aus Sicht von Höttges wäre das ein wirtschaftlicher Alptraum. "Es kann [...] nicht sein, dass manche nicht oder wenig investieren und dann auf die Infrastruktur von uns zugreifen", sagte er. "Einer baut diese Infrastruktur auf - die Antennen kosten 212 000 Euro - und dann sagt ein anderer, "Jetzt hast du Deine Antenne gebaut, die möchte ich mitnutzen und ich bezahle dir, wenn ich ein Gespräch habe, das Gespräch"." Nach Darstellung des Managers bliebe sein Konzern dann auf dem Großteil der Kosten sitzen. Zugleich entfiele dadurch nach Telekom-Darstellung ein Alleinstellungsmerkmal und Zugpferd gegenüber Kunden, und zwar dass die Flächenabdeckung gut ist.

Höttges wettert schon seit langem immer wieder gegen Vorschriften, die aus seiner Sicht überzogen und eine Wachstumsbremse sind. Diesmal richtet er seine Kritik an führende Politiker der Bundestagsfraktionen der Union und SPD, die sich für das lokale Roaming einsetzen - also der Netzöffnungspflicht in entlegenen Gebieten. Möglicherweise wird das lokale Roaming daher in der umfassenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Herbst klar verankert. Bisher steht ist es zwar als Verweis auf einen EU-Kodex schon im Gesetz angedeutet, aber noch nicht klar ausformuliert.

Zu den Politikern, die sich für die lokale Roamingpflicht starkmachen, gehört Sören Bartol, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Der fühlte sich missverstanden. "Niemand hat ein Interesse daran, den Ausbau des Mobilfunknetzes zum Erliegen zu bringen", sagte er in Berlin. "In Gegenden, wo nur ein Anbieter ausbaut, müssen jedoch auch die Kunden der anderen Unternehmen die Möglichkeit haben, mit ihrem Handy zu telefonieren." Da könne die Anordnung von lokalem Roaming oder zur gemeinsamen Nutzung der Funkmasten helfen. Dabei müsse es "eine ordentliche Vergütung für das Unternehmen geben, das die Infrastruktur ausbaut", sagte Bartol.

Die Deutsche Telekom hat derzeit nach eigenen Angaben rund 29 000 Antennenstandorte in Deutschland. Die in der 5G-Auktion festgeschriebenen Ausbaupflichten gelten als relativ hart. Anteilseigner stellten bei der Hauptversammlung in Frage, ob das finanziell überhaupt machbar sei. Zur Erfüllung der Auflagen müsste massiv investiert werden, sagte Stefan ten Doornkaat von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. "Das ist eine Menge Holz - das Geld müssen Sie erstmal verdienen, damit Sie es ausgeben können."

Thomas Deser von Union Investment sagte, in Deutschland könnte es "bald ungemütlich werden" für die Telekom. Ein Grund: der geplante Einstieg von United Internet (Drillisch) als Netzbetreiber. "Damit käme neben Vodafone und O2 ein weiterer Netzbetreiber hinzu, was für zusätzlichen Preisdruck sorgen dürfte", sagte Deser. Das wäre eine "deutliche Wettbewerbsverschärfung". Telekom-Chef Höttges gab sich allerdings gelassen - sein Haus wäre hiervon unter den drei jetzigen Netzbetreibern am wenigsten betroffen, die Auswirkungen werde vor allem Telefónica zu spüren bekommen./wdw/men/DP/stw

ISIN DE0005545503 DE0005557508 GB00BH4HKS39 DE0005089031

AXC0304 2019-03-28/16:52