Von Robert Wall
LONDON (Dow Jones)--Im Streit mit den USA um Subventionen für Flugzeuge haben die Europäische Union und Airbus vor der Welthandelsorganisation eine Sieg eingefahren. Das WTO-Berufungsgremium ist zu dem Schluss gekommen, dass die USA die rechtswidrigen Subventionen für Boeing nicht vollständig beseitigt haben, wozu sie nach einer früheren WTO-Entscheidung eigentlich verpflichtet gewesen wären. Gegenmaßnahmen seitens der EU rücken damit näher.
Das Gremium mit Sitz in Genf bestätigte, dass von dem US-Bundesstaat Washington gewährte Steuervergünstigungen illegal waren. Boeing baut in dem Staat die meisten seiner Flugzeuge. Die Höhe möglicher Gegenmaßnahmen durch die EU hängt von dem Schaden ab, der Airbus durch die Subventionen für den Konkurrenten zugefügt wurde. Sie beziehe sich nicht auf Vergünstigungen, die Boeing erhalten hat. Letztlich dürfte das aber von Verhandlungen vor der WTO abhängen.
Vergangenes Jahr hatte die WTO auch eine Entscheidung im Sinne der USA getroffen. Sie kam zu dem Schluss, dass Subventionen in Europa an Airbus internationalen Handelsregeln zuwiderliefen. Die Unterstützung floss in die Entwicklung von Flugzeugen wie den A380 oder den A350.
Nach der jüngsten Entscheidung reklamieren beide Seiten den Sieg für sich. Die Entscheidung kommt definitiv zu dem Schluss, dass die USA den Konzern rechtswidrig trotz vorheriger Urteile weiterhin subventioniert haben, teilte die EU mit. Von den USA hieß es, die WTO habe die meisten Vorwürfe der EU zurückgewiesen. "Die europäischen Regierungen haben Airbus massive Subventionen gewährt, die jene von den USA an Boeing in den Schatten stellen", sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.
John Harrison, General Counsel von Airbus, sprach von einem "klaren Sieg" für die EU und Airbus. "Er bestätigt unsere Position, dass Boeing im Gegensatz zu Airbus und der EU nichts unternommen hat, um seine WTO-Auflagen zu erfüllen, gleichzeitig aber mit dem Finger auf Airbus zeigt."
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March 28, 2019 13:34 ET (17:34 GMT)
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