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BERLIN (Dow Jones)--Nach der sechsmonatigen Verlängerung des Waffenembargos nach Saudi-Arabien bemühen sich sowohl Union als auch SPD, die Entscheidung als ihren Sieg darzustellen. Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom Donnerstagabend stellt einen Kompromiss dar, auf der einen Seite das Embargo verlängert, aber gleichzeitig die Kooperation mit den europäischen Partnern ermöglichen soll.
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lobte die Vereinbarung, denn die Sozialdemokraten hatten in den vergangenen Wochen vehement auf eine Verlängerung des Waffenstopps gedrungen. "Das Rüstungsexportmoratorium für Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, wird verlängert. Dafür hat sich die SPD eingesetzt", schrieb Nahles auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Eine wichtige Klarstellung auch für unsere europäischen Partner. Gemeinschaftsproduktionen werden fortgeführt. Es gilt: Kein Einsatz von Waffen im Jemen. Bis das nicht geklärt ist: Keine Lieferung an Konfliktparteien."
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, stellte die Entscheidung im ZDF-Morgenmagazin als ein Zeichen der Verlässlichkeit an Deutschlands Partner dar. In der Union hatte es viele Stimmen für ein Auslaufen des Embargos am Sonntag gegeben, denn besonders aus Paris und London hatte es Kritik an dem einseitigen deutschen Vorgehen gegeben, das auch französische und britische Lieferungen nach Saudi-Arabien unmöglich gemacht hatte.
"Das Wichtigste ist tatsächlich, dass wir uns als Deutsche gegenüber unseren europäischen Partnern nicht ins Unrecht setzen und dass wir uns an das, was wir vereinbart haben vor Jahren, als wir die Rüstungsprojekte gemeinsam eingeleitet haben, auch halten", sagte Hardt.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte mitgeteilt, dass das Embargo um sechs Monate bis Ende September verlängert wird und grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt werden sollen. Auslaufende Gemeinschaftsprogramme werden um neun Monate bis Ende Dezember 2019 verlängert, allerdings unter Bedingungen. Die Bundesregierung wird sich demnach bei ihren Partnern dafür einsetzen, dass die Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während der neunmonatigen Verlängerung keine endmontierte Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden, so Seibert.
Der CDU-Außenpolitiker Hardt betonte, dass Kooperation mit Riad besser sei als Isolation, da sich Saudi-Arabien bei den Jemen-Friedensgesprächen in Stockholm konstruktiv verhalten habe. "Ich glaube, dass wir mit Saudi-Arabien schon sorgfältig umgehen müssen. Wir können uns kein neues saudisches Regime backen, wir können auch den Jemen-Konflikt nicht aus unserer Perspektive beilegen, erst recht nicht, wenn wir uns in jeder Hinsicht raushalten", erklärte Hardt. "Und deswegen glaube ich, müssen wir auf die Partner der Region setzen, dass sie diesen Frieden befördern. Ich sehe diese konstruktive Rolle bei Saudi-Arabien und ich finde, das muss man auch ein Stück weit honorieren, egal ob uns jetzt die Art und Weise, wie Saudi-Arabien regiert wird, gefällt oder nicht."
Seit Wochen hatte sich die Koalition wegen des am Sonntag auslaufenden Waffenembargos nach Saudi-Arabien und der geplante Kooperation bei zukünftigen gemeinsamen europäischen Waffensystemen in den Haaren. Die Sozialdemokraten haben auf die im Koalitionsvertrag getroffene Einigung auf eine restriktivere Ausrichtung der Rüstungspolitik verwiesen. Daher dürften keine Rüstungsgüter an die am Jemen-Krieg beteiligen Staaten geliefert werden.
Frankreich und Großbritannien hatten kritisiert, dass sie aufgrund des deutschen Embargos selbst keine Rüstungsgüter wie beispielsweise den Eurofighter oder den Tornado nach Saudi-Arabien liefern könnten, weil Teile davon aus deutscher Produktion stammen.
Vergangene Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der SPD im Streit um die Rüstungsexportrichtlinien "moralische Überheblichkeit" und Kompromissunfähigkeit vorgeworfen. In ungewöhnlicher Schärfe warf die CDU-Politikerin dem Koalitionspartner vor, bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten nicht auf die Interessen der Partner einzugehen.
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March 29, 2019 04:25 ET (08:25 GMT)
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