BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Städte haben vor einem Scheitern der Grundsteuerreform gewarnt und von den Ländern einen breiten Rückhalt für eine bundeseinheitliche Regelung verlangt. Sie forderten den Bund auf, umgehend einen Gesetzentwurf für die Grundsteuerreform vorzulegen. Ausdrücklich warnte der Deutsche Städtetag vor einem Flickenteppich, sollte es zu unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern kommen.
"Die Städte sind voller Sorge, dass der Bund und die Länder auch neun Monate vor Fristablauf noch immer kein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer eingeleitet haben", sagte Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly nach einer Präsidiumssitzung in Bayreuth. "Nun muss endlich der Gesetzentwurf vom Bund kommen; und die Länder müssen den Prozess gemeinsam unterstützen." Die Reform brauche "breiten Rückhalt", und sie dürfe nicht scheitern. Die Städte bräuchten die Grundsteuer, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürger bereitzustellen.
Maly kritisierte, dass Bayern die mehrheitlich zwischen Bund und Ländern verabredeten Eckpunkte für eine Reform ablehnt und eine Öffnungsklausel ins Gespräch gebracht habe, um mit einer eigenen Regelung abweichen zu können: "Alleingänge sind kontraproduktiv", sagte er. Die Städte sähen in den Reformeckpunkten für ein wertorientiertes Grundsteuermodell eine gute Grundlage, offene Punkte müssten im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. Sollte die Reform scheitern, seien "Bund und Länder in der Verantwortung, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe auszugleichen".
Scholz hatte Anfang Februar nach Gesprächen mit den Ländern Eckpunkte für die vom Verfassungsgericht bis Ende 2019 angeordnete Reform der Grundsteuer vorgestellt. Nach diesen Plänen sollte bei Wohngrundstücken zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die statistischen Nettokaltmieten angeknüpft werden, und als weitere Kriterien sollten die Wohn-/Nutzfläche, das Baujahr, die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert herangezogen werden.
Bei einem weiteren Treffen Mitte März waren dazu Vereinfachungen verabredet worden. So soll bei den Grundstücksbewertungen auf Pauschalwerte zurückgegriffen werden, und beim sozialen Wohnungsbau soll mit Abschlägen gearbeitet werden. Scholz will nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Bayern hat allerdings angekündigt, notfalls ein eigenes Ländergesetz zu machen. Das von Scholz geplante wertabhängige Modell war auch in der Unions-Bundestagsfraktion auf Kritik gestoßen.
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April 02, 2019 07:49 ET (11:49 GMT)
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