Angesichts der politischen Blockade in London haben die Benelux-Länder vor einem chaotischen Brexit ohne Ausstiegsabkommen mit der EU gewarnt. Alle Möglichkeiten, auch ein "No-Deal-Brexit" müssten in den Blick genommen werden, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in Luxemburg. "Ich hoffe, dass wir einen harten Brexit vermeiden können."
Nach derzeitigem Stand tritt Großbritannien am 12. April aus der Europäischen Union aus. Sollten bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel sagte: "Die Benelux-Staaten setzen alles daran, eine vernünftige Lösung zu erreichen." Die EU habe aber ihren Teil der Arbeit erledigt. Jetzt seien die Abgeordneten des britischen Unterhauses am Zug. "Sie müssen wissen, was sie wollen. Immer "nein, nein" zu sagen, geht auch nicht."
Zusammen mit dem belgischen Premier Charles Michel appellierten Rutte und Bettel an das britische Parlament, in den noch verbleibenden Tagen eine Klärung zu erzielen. "Wir wollen keinen harten Brexit", sagte Michel. "Aber wir wissen im Moment nicht, was sie im Unterhaus wirklich wollen." Wenn in London keine Alternative vorgelegt werde, "dann wird es zu einem harten Brexit kommen".
Das britische Unterhaus hatte am Montagabend alle vier zur Abstimmung stehenden Brexit-Alternativvorschläge abgelehnt. Es hat auch bereits drei Mal gegen das EU-Austrittsabkommen gestimmt, das Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte./dot/DP/stk
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