Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor Problemen bei einer erneuten Verlängerung der Frist für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. "Man kann Dinge nicht unendlich verlängern", sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die EU werde in diesem Fall in eine "Problemsituation wegen der Europawahl hineinrutschen".
Das neue Europaparlament wird vom 23. bis 26. Mai gewählt. Beteiligen sich die Briten bei einer nochmaligen Verlängerung der Austrittsfrist nicht an der Wahl, könnten die Beschlüsse des neuen Parlaments, das am 2. Juli erstmals zusammentritt, rechtlich anfechtbar sein. Ob die Briten teilnehmen, muss spätestens am 12. April geklärt sein.
"Es sollte jetzt irgendwann entschieden werden", verlangte Brinkhaus und betonte: "Der Ball liegt im britischen Unterhaus, der liegt nicht länger in Brüssel."
Nach derzeitigem Stand tritt Großbritannien am 12. April aus der Europäischen Union aus. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt./bk/DP/fba
AXC0226 2019-04-02/16:06
