BERLIN (Dow Jones)--Angesichts wachsender internationaler Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben wollen sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD in einem gemeinsamen Antrag diese Woche im Bundestag hinter die Nato-Ziele stellen.
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin zu den Vereinbarungen in der Nato zu bekennen und dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato zu folgen und damit auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur fairen Lastenteilung im Bündnis zu leisten", hieß es in dem Papier, aus dem zunächst das Handelsblatt vorab berichtet hatte.
Allerdings nennen die Fraktionsvorsitzenden in dem gemeinsamen Antrag, in den Dow Jones Newswires Einblick hat, kein explizites Ziel für den Anstieg der Verteidigungsausgaben. Denn dieser ist innerhalb der großen Koalition umstritten. Während die Union auf einen Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2024 besteht, gibt es bei der SPD Kritik an massiv steigenden Ausgaben. Einflussreiche Stimmen wie die des Fraktionsvize Rolf Mützenich stellen eine von den Nato-Staaten vereinbarte Steigerung in Richtung 2 Prozent in Frage.
So sinken im jüngst von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellten mittelfristigen Finanzplan die Verteidigungsausgaben nach einem Anstieg auf 1,37 Prozent im nächsten Jahr dann auf 1,33 Prozent im Jahr 2021, auf 1,29 Prozent im Jahr 2022 und bis auf 1,25 Prozent im Jahr 2023.
Allerdings haben sich Regierungsvertreter in den vergangen Tagen bemüht, internationale Kritiker zu besänftigen und betont, dass Deutschland an dem Minimalziel 1,5 Prozent für 2024 festhalte. Besonders in den USA, aber auch vonseiten anderer Nato-Mitgliedsstaaten, hatte es Kritik an Deutschland gegeben, dass Berlin trotz eines ausgeglichenen Haushalts die Verteidigungsausgaben nicht entsprechend der Nato-Vereinbarung steigere.
Vor dem in dieser Woche stattfindenden 70-jährigen Jubiläum der Nato hat Außenminister Heiko Maas Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner betont und ein Festhalten an den Nato-Zielen bekräftigt.
"Wir Europäer wissen, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen für unsere Sicherheit - aus eigenem Interesse", sagte Maas während seiner USA-Reise in einer Rede beim American Council on Germany (ACG). "In Deutschland haben wir deshalb seit 2014 unsere Verteidigungsausgaben um beinahe 40 Prozent angehoben. Und unser Verteidigungsbudget wird weiter steigen - bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts."
In ihrem gemeinsamen Antrag betonen Union und SPD lediglich, dass das transatlantische Bündnis auf starke und handlungsfähige europäische Partner angewiesen sei, weil die USA und andere Partner immer weniger bereit sein werden, einen überproportionalen Anteil der Lasten für die gemeinsame Sicherheit zu tragen.
"Deutschland wird hierfür auch künftig seinen angemessenen Teil der Lasten im und für das Bündnis verlässlich übernehmen und somit seiner gewachsenen Verantwortung gerecht werden", heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll.
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April 02, 2019 12:30 ET (16:30 GMT)
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