Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Verordnung zur Zulassung von kleinen Tretrollern mit Elektromotor in Deutschland beschließen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte sicherstellen, dass solche Tretroller noch im Frühjahr legal auf deutschen Straßen unterwegs sein können.
Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen. Wann die Länderkammer darüber berät, ist offen. Zuvor hatte die EU-Kommission in einem sogenannten Notifizierungsverfahren grünes Licht gegeben. In anderen europäischen Ländern sind "E-Scooter" bereits zugelassen. Scheuer sieht durch E-Tretroller ein großes Potenzial für umweltfreundliche Mobilität in deutschen Städten - als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr.
Umstritten in Deutschland ist vor allem, dass langsamere E-Tretroller auch auf Gehwegen fahren sollen. Dies erhöht nach Ansicht von Kritikern die Gefahr von Unfällen. So hatte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, vor weiteren Gefahrenquellen gewarnt, die gerade Schutzbedürftige wie Kinder, ältere Menschen und Fußgänger in ihrem Bewegungsradius einschränkten.
Konkret sollen E-Tretroller, die zwischen 12 und 20 Kilometer pro Stunde schnell sind, laut Verordnung auf Radwegen oder Radfahrstreifen fahren. Nur wenn diese fehlen, darf die Fahrbahn genutzt werden. Langsamere Roller, die weniger als 12 Kilometer pro Stunde erreichen, sollen auf Gehwegen und gemeinsamen Geh- und Radwegen unterwegs sein. Gibt es diese nicht, ist nur innerorts notfalls auch die Fahrbahn dafür offen./hoe/DP/fba
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