Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Bundesregierung aufgefordert, Zusagen für eine Erhöhung des Verteidigungsetats einzuhalten. "Sieben Jahrzehnte Nordatlantik-Pakt bedeuten sieben Jahrzehnte garantierten Schutz für alle Bündnispartner", sagte Strack-Zimmermann zum 70-jährigen Bestehen der Nato, das an diesem Mittwoch und Donnerstag in Washington gefeiert wird.
Deutschland müsse seinen Teil der Verantwortung als einer der wichtigsten Mitgliedsstaaten übernehmen, sagte die FDP-Vizevorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Kommt Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nach, ist es nicht mehr würdig, Mitglied in diesem so wichtigen Bündnis zu sein", sagte sie weiter. "Die Bundesregierung muss den deutschen Egotrip sofort beenden. Es muss ein Ende haben, dass Deutschland alles will, aber nur wenig gibt."
US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in dem Militärbündnis und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.
Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll./cn/DP/zb
AXC0046 2019-04-03/06:25
