Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat sich gegen eine weitere kurze Verschiebung des Brexit-Termins ausgesprochen. Die EU solle auf eine lange Fristverlängerung mit Teilnahme der Briten an der Europawahl pochen, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch auf Twitter. In der derzeitigen Situation einer institutionellen Blockade sei es sinnlos, nach einem weiteren kurzen Brexit-Aufschub zu fragen, argumentierte er auf Englisch.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag angekündigt, dass sie bei der EU noch einmal eine kurze Verschiebung beantragen will. May will sich gemeinsam mit Oppositionschef Jeremy Corbyn um eine Lösung und eine überparteiliche Mehrheit im britischen Parlament für das Austrittsabkommen bemühen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte und im Londoner Unterhaus schon drei Mal abgelehnt wurde. Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über den 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss, die tags darauf beginnt.
Röttgen führte an, eine frühere Abstimmung des Austrittabkommens im Unterhaus habe gezeigt, dass weitere Zusicherungen in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nicht zum gewünschten Ergebnis führen würden.
Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche./sku/DP/mis
AXC0164 2019-04-03/12:30
