Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Maas: Deutschland hält bei Nato-Verpflichtungen sein Wort
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich erneut zu Deutschlands Zusagen gegenüber der Nato bekannt. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte er am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington laut vorab verbreitetem Redetext. Die Aufstellung des Bundeshaushalts sei "manchmal schwer zu verstehen für Außenstehende - und nicht nur für sie", sagte Maas. "Aber wir haben eine feste Zusage gegeben, mehr Geld in die Verteidigung zu stecken, und wir haben vor, unser Wort zu halten."
Bund beschließt Verordnung für Elektroroller
Für Elektroroller sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause Regelungen zur Teilnahme am Straßenverkehr auf den Weg gebracht werden. Das teilte das Verkehrsministerium mit. Die Notifizierung auf europäischer Ebene sei abgeschlossen, und am Mittwoch habe auch das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr beschlossen.
Union will Länderöffnungsklausel bei Grundsteuerreform
Die Unionsfraktion will bei der Reform der Grundsteuer eine Öffnungsklausel für die Länder verankern, damit diese notfalls eigene Regelungen ergreifen können. "Die Grundsteuer ist keine Einheitssteuer, jede Gemeinde kann mit dem Hebesatz die Höhe selbst festlegen", betonte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU). "Deshalb ist es nur konsequent, auch eigene Regelungen der Länder zu ermöglichen."
Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages vorerst gescheitert
Die Bemühungen um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages sind vorerst gescheitert. Auf der Abschlusssitzung der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzten Wahlrechtskommission wurde keine Einigung erzielt, wie Vertreter von FDP, Linken und Grünen nach den Beratungen sagten. Die drei Oppositionsparteien wandten sich ebenso wie die SPD gegen Schäubles Vorschlag, der eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise, aber auch Einschnitte bei den Ausgleichsmandaten vorsieht.
Merkel will in EU-Haushaltsverhandlungen für Ostdeutschland kämpfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland weiter voranbringen und wird daher bei den Verhandlungen über die Verteilung des nächsten EU-Haushaltes für die deutsche Sondersituation kämpfen. Das erklärte die CDU-Politikerin nach einem Treffen im thüringischen Neudietendorf mit den sechs Ost-Ministerpräsidenten.
Merkel will "bis zur letzten Stunde" für geordneten Brexit kämpfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut entschlossen gezeigt, bis zuletzt für einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens zu kämpfen. Sie habe "immer gesagt", dass sie "bis zur letzten Stunde" für einen Brexit mit Abkommen kämpfen werde, sagte Merkel. Das sei im Interesse Großbritanniens, aber "vor allem auch in unserem eigenen Interesse".
Merkel will bei Irland-Besuch nach Lösung suchen
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird weiterhin für die Vermeidung eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union kämpfen und während eines Besuchs in Irland nach Lösungen suchen. "Ich habe immer gesagt, ich werde bis zur letzten Stunde des jeweiligen Datums dafür kämpfen, dass wir zu einem geordneten Austritt Großbritannien kommen. Das ist im Interesse Großbritanniens, aber das ist vor allem auch in unserem eigenen Interesse", erklärte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten.
May hofft auf Kompromiss im Schulterschluss mit Corbyn
Gemeinsam mit Labour-Chef Jeremy Corbyn will die britische Premierministerin Theresa May nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse suchen. Zunächst sah die Tagesordnung des Unterhauses vor, dass sich May im Parlament den Fragen der Abgeordneten stellt. Ein Treffen der Regierungschefin mit dem Oppositionsführer könnte dann im Laufe des Nachmittags stattfinden.
Brexit-Staatssekretär tritt aus Protest gegen Verschiebung zurück
Aus Protest gegen eine erneute Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens ist der britische Brexit-Staatssekretär Chris Heaton-Harris zurückgetreten. Heaton-Harris schrieb in einem Brief an Premierministerin Theresa May, er sei für einen Brexit am ursprünglichen Austrittstermin am 29. März gewesen. "Ich kann eine weitere Verlängerung einfach nicht unterstützten."
Auslandsbanken fordern wegen Brexit Änderungen am Vertragsrecht
Die in Deutschland tätigen Auslandsbanken fordern wegen des bevorstehenden EU-Austritts Großbritannien Änderungen am Vertragsrecht. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland (VAB), Stefan Winter, sagte bei der Jahrespressekonferenz in Frankfurt, dabei gehe es um das AGB-Recht, das international einen ähnlich schlechten Ruf wie das Arbeitsrecht habe. "In Deutschland besteht auch im kaufmännischen Verkehr die Möglichkeit einer richterlichen Kontrolle von Vertragsklauseln - ein Einzelfall im europäischen Vergleich und damit ein klarer Standortnachteil", sagte Winter.
EU-Kommission warnt Rumänien vor Umsetzung umstrittener Justizreformen
Die EU-Kommission hat Rumänien mit drastischen Konsequenzen gedroht, sollte die Regierung in Bukarest an ihrer umstrittenen Justizreform festhalten. Wenn "de facto" in Rumänien eine Straffreiheit für hochrangige Politiker geschaffen werde, die wegen Korruption verurteilt wurden, werde die Kommission "hart" und "sofort" reagieren, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. Die Kommission werde dann "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen. Es seien "konkrete Maßnahmen seitens Rumäniens erforderlich", forderte Timmermans. Und das "besser früher als später", andernfalls werde die Kommission schon bald handeln müssen.
Türkei hält an Kauf von russischen S-400-Raketen fest
Die Türkei hält an dem umstrittenen Kauf des russischen S-400-Luftabwehrsystems trotz des Widerstands der USA fest. Der Handel sei beschlossen, die Türkei werde nicht davon zurücktreten, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu bei einem Expertenforum in Washington, wo er an den Feierlichkeiten des NATO-Jubiläums teilnimmt.
IWF warnt vor schädlichem Einfluss großer Tech-Unternehmen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den schädlichen Auswirkungen der Marktmacht sehr produktiver und innovativer Großunternehmen gewarnt. In einem Kapitel seines Weltwirtschaftsausblicks schreibt der IWF: "Obwohl die makroökonomischen Auswirkungen bisher moderat sind, könnte ein weiterer Anstieg der Marktmacht dieser schon jetzt mächtigen Unternehmen die Investitionen schwächen, die Innovation beeinträchtigen, die Lohnquote reduzieren und die Fähigkeit der Geldpolitik einschränken, den Output zu stabilisieren."
ADP: US-Privatwirtschaft schafft im März nur 129.000 Stellen
Die US-Unternehmen haben im März ihren Personalbestand zwar aufgestockt, aber nicht so stark wie erwartet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 129.000 Stellen. Analysten hatten ein Plus von 173.000 Jobs vorausgesagt. Im Februar waren unter dem Strich 197.000 Arbeitsplätze hinzugekommen, und damit 14.000 mehr als ursprünglich gemeldet.
US-Rohöllagerbestände sind gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 29. März ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 7,238 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,5 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 2,8 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 3 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.
Wachstum der US-Dienstleister im März schwächer als erwartet
Die Geschäfte der US-Dienstleister haben sich im März schwächer als erwartet entwickelt. Der Sammelindex des Institute for Supply Management (ISM) für die Geschäftsaktivität im Dienstleistungssektor der USA sank auf 56,1 Punkte, wie das ISM mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von 58,0 erwartet, nachdem der Index im Vormonat bei 59,7 gelegen hatte. Die Dienstleister machen rund 80 Prozent der US-Wirtschaft aus.
Markit: US-Dienstleister verlieren im März an Schwung
Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich im März gedämpfter als im Vormonat gezeigt, dabei aber die Prognosen übertroffen. Der von IHS Markit für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex schwächte sich ab auf 55,3 von 56,0 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 54,8 vorhergesagt. Vorläufig war für März ein Wert von 54,8 ermittelt worden. Insgesamt hat sich das Wachstum in der US-Wirtschaft im März verlangsamt.
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April 03, 2019 13:01 ET (17:01 GMT)
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