Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
NATO - Die deutsche Wirtschaft übt nach Informationen der Zeitung Die Welt scharfe Kritik am Engagement Deutschlands innerhalb der Nato und drängt die Bundesregierung zu einer Aufstockung der Ausgaben für das Verteidigungsbündnis. Deutschland müsse "einen wirkungsvollen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Nato leisten", fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in einer Rede anlässlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags vor 70 Jahren. "Dabei geht es nicht nur, aber natürlich auch um die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr", so Kempf laut dem Redemanuskript, das der Zeitung vorab vorlag. (Die Welt S. 11)
INDUSTRIEPOLITIK - Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums lehnt die Industriestrategie von Minister Peter Altmaier (CDU) in zentralen Punkten ab. Das geht aus einem Brief an den Minister hervor, der der FAZ vorliegt. Im Februar hatten sich die Wissenschaftler mit Altmaier getroffen. Anschließend schrieben sie ihre Bedenken auf, den Brief hat der Vorsitzende des Beirats, Hans Gersbach, unterzeichnet. Für völlig verfehlt halten die Wissenschaftler Altmaiers Ziel, einen Industrieanteil von 25 Prozent an der deutschen Wirtschaft anzustreben. Derzeit sind es gut 23 Prozent. Das Ziel werde nicht begründet und widerspreche auch seinen anderen Zielen. Die meisten genannten Vorbildunternehmen wie Google, Microsoft, Amazon und Facebook seien Dienstleister. "Hohe Produktivität und gute Löhne werden nicht dadurch erreicht, dass der Anteil des verarbeitenden Gewerbes erhöht wird, sondern durch Investitionen in die Ausbildung und Qualifikation der Beschäftigten", schreibt der Wissenschaftlerbeirat. Den Ansatz Altmaiers, bestimmte Industriezweige und Traditionsunternehmen "unter Artenschutz zu stellen", halten sie ebenfalls für falsch. Eine harte Absage erteilen die Wissenschaftler auch dem Argument Altmaiers, Deutschland müsse eine aktive Industriepolitik betreiben, weil andere Staaten dies auch tun. Die amerikanische Industriepolitik sei rückwärtsgewandt und könne kein Vorbild sein. (FAZ S. 17)
CUM-EX-SKANDAL - Nach Informationen des Handelsblatts hat die Staatsanwaltschaft Köln im Cum Ex-Skandal Anklage gegen die Briten Martin S. und Nickolas D. erhoben. Die Beschuldigten waren früher Aktienhändler, unter anderem bei der Hypovereinsbank und der Finanzfirma Ballance. Die beiden gelten als Schlüsselspieler im Skandal um den Handel mit Wertpapieren, der auf die Mehrfacherstattung einer nur einmal abgeführten Kapitalertragsteuer zielte. S. und D. haben umfassend bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Ein Sprecher des Landgerichts Bonn bestätigte dem Handelsblatt den Eingang der Anklageschrift. (Handelsblatt S. 30/SZ S. 21/FAZ S. 24)
EU - Die deutsche Wirtschaft steht der EU trotz der Krisen der jüngsten Jahre weiter klar positiv gegenüber. Für rund zwei Drittel ist die EU besser als ihr Ruf, nur 9 Prozent stimmen dem nicht zu. Das gehe aus dem jüngsten Unternehmensbarometers des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wird, berichtet die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). 85 Prozent der befragten 1.800 Unternehmen sei der Zusammenhalt der EU sogar so wichtig, dass sie nach dem Brexit Einbußen im Handel mit dem Vereinigten Königreich in Kauf nehmen würden. (FAZ S. 19)
TECH-KONZERNE - Die Deutsche Bundesbank setzt sich für eine strengere Überwachung von Technologiekonzernen im Finanzsektor ein. "Aus meiner Sicht wäre es gut, die Finanzaktivitäten der Tech-Firmen stärker zu regulieren", sagte Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz dem Handelsblatt. Dabei gehe es nicht nur um Aufsichtsthemen, sondern auch um das Wettbewerbsrecht. "Momentan besteht oft keine Wettbewerbsgleichheit, weil es etablierte Anbieter gibt, die Vollbanklizenzen haben, während die neuen Wettbewerber unter vereinfachten regulatorischen Bedingungen operieren oder kaum reguliert sind", sagte Balz. "Dafür bräuchte man sicher einen neuen Rechtsrahmen." (Handelsblatt S. 28)
DIGITALISIERUNG - Rund um die allgegenwärtige Digitalisierung sollten künftig weniger Angstdebatten geführt werden. Vielmehr gehe es darum, aktiv die vorhandenen Chancen zu nutzen. Dass etwa Algorithmen bald Routinearbeiten in der Buchhaltung übernehmen, werde ja nicht von heute auf morgen passieren, sagt die Unternehmerin Angelique Renkhoff-Mücke im Doppelinterview mit Siemens-Vorständin Janina Kugel. "Da kommt es auf eine vorausschauende Personalplanung an." Die beiden Managerinnen übernehmen am Montag den Vorsitz des neuen Digitalrats der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dort wollen sie sich unter anderem für Weiterbildung starkmachen. (Handelsblatt S. 4)
BUNDESWEHR - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat es erneut mit einer Affäre in der Bundeswehr zu tun. Wie von der Leyens Staatssekretär Benedikt Zimmer dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch mitteilte, begründen interne Ermittlungen den Anfangsverdacht auf eine Korruptionsstraftat in der Geschäftsführung der BWI GmbH, dem IT-Dienstleister der Streitkräfte. Es geht um unangemessen hohe Vergütungen für vier Betriebsräte. Der dafür offenbar verantwortliche Geschäftsführer der BWI wurde vorläufig suspendiert. Formal abberufen werden kann er nur vom Aufsichtsrat, der am Donnerstag tagt. (Die Welt S. 4)
RÜSTUNG - Die Bundesregierung unterstützt die Lieferung von sechs Fregatten an Ägypten im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro. Nach Informationen der Bild-Zeitung hat der Haushaltsausschuss am Nachmittag grünes Licht geben für die Absicherung dieses Groß-Geschäftes über eine Exportkredit-Garantie. Die ägyptische Marine hatte die Kriegsschiffe, darunter drei Fregatten vom Typ Meko200, bei Thyssenkrupp in Auftrag gegeben. Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner kritisiert das Geschäft mit Ägypten - vor allem wegen der dort herrschenden unklaren Menschenrechtslage. (Bild-Zeitung)
BUNDESTAG - Die geplante Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags ist zumindest vorerst gescheitert. Unter dem Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte seit dem vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe über mögliche Änderungen beraten. In der Gruppe saß je ein Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Am Mittwoch beendete die Runde ihre Arbeit ergebnislos, die Teilnehmer hatten sich nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, seine Regelgröße liegt bei 598 Parlamentariern. Schuld an dem Aufwuchs sind mehrere Bestimmungen im Wahlrecht. (SZ S. 1/FAZ S. 1/Welt S. 1)
MINDESTLOHN - Die Bundesregierung will die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken und die Truppe bis 2026 auf 10.000 Mitarbeiter aufstocken. Doch bereits jetzt sind 1.300 Stellen der 7.900 Planstellen unbesetzt. Die Folge: In einigen Branchen, die für Schwarzarbeit oder Mindestlohnverstöße besonders anfällig sind, sank die Kontrolldichte im vergangenen Jahr. (Handelsblatt S. 9)
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April 04, 2019 00:18 ET (04:18 GMT)
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