BERLIN (Dow Jones)--Nordrhein-Westfalen hat gefordert, dass der Bund die Hauptlast der Kosten für den Kohleausstieg tragen soll. "Für die Landesregierung ist es selbstverständlich, dass der Bund als Verursacher der massiven Eingriffe in den Regionen aufgrund des vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung auch die finanzielle Hauptlast der Strukturhilfen für die nächsten zwanzig Jahre trägt", sagte der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, der Rheinischen Post.
Anders als die ostdeutschen Kohle-Länder ist Nordrhein-Westfalen den Angaben zufolge aber grundsätzlich auch zu einer Beteiligung bereit. "Unter dieser Prämisse verschließt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht grundsätzlich, sich mit Landesmitteln an der Finanzierung des durch die Empfehlungen der Kommission ausgelösten Strukturwandels zu beteiligen", sagte Liminski.
In Berlin kommen am Donnerstag Vertreter der vier Kohle-Länder und des Bundes zusammen, um über die Bewältigung des Strukturwandels zu sprechen. Deutschland will bis 2038 stufenweise aus der Kohleverstromung aussteigen. In die betroffenen Regionen sollen zum Ausgleich 40 Milliarden Euro fließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits betont, der Kohleausstieg werde insgesamt "viele weitere Milliarden" kosten. Geplant sollen auch Entschädigungen und Förderprogramme sein.
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April 04, 2019 02:48 ET (06:48 GMT)
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