BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag auf eine Verschärfung der Bestimmungen gegen illegale Beschäftigung und den Missbrauch von Sozialleistungen gedrungen. Ein von Scholz dazu vorgelegter Gesetzentwurf, über den das Parlament in erster Lesung beriet, sieht unter anderem mehr Ermittlungs- und Kontrollrechte der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) vor, dessen Personal deutlich aufgestockt werden soll.
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die Verbindung zwischen den Prinzipien des Sozialstaats und des Rechtsstaats", erklärte der Finanzminister im Bundestag. "Wir können stolz sein auf den Zoll", betonte Scholz. Er leiste bereits jetzt "eine sehr, sehr gute Arbeit". Scholz betonte aber: "Der Zoll braucht zusätzliche Kompetenzen, die bekommt er jetzt mit dem neuen Gesetz."
Mit diesem Gesetz soll die FKS nach Angaben des Finanzministeriums künftig insbesondere auch Fälle prüfen können, in denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen, oder bei denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um zum Beispiel unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten.
"Kleine Staatsanwaltschaft" beim Zoll
Unter anderem soll die Zollverwaltung um 4.360 Stellen verstärkt werden und zusätzliche Befugnisse erhalten, um zum Beispiel Scheinarbeit oder vorgetäuschte selbstständige Beschäftigung aufdecken zu können. Für die FKS sollen es nach Angaben des Finanzministeriums allein zusätzliche 3.500 Stellen sein. Der Zoll soll künftig Schwarzarbeit auch auf Tagelöhnerbörsen oder auf Online-Plattformen aufspüren können.
Im Zuge des Gesetzes, das wegen besonderer Eilbedürftigkeit bereits einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten soll, will Scholz auch zusätzlich die Verfahrensrechte der Zollverwaltung stärken und unter anderem eine "kleine Staatsanwaltschaft" einführen, die nach Angaben aus dem Ministerium "einfach gelagerte Strafverfahren in Bezug auf das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt selbstständig führen" soll. Außerdem soll die Zusammenarbeit der FKS mit den Behörden durch automatisierte Abfragemöglichkeiten vereinfacht werden, und sie soll auch das Recht erhalten, die Telekommunikation von Verdächtigen zu überwachen, die bandenmäßigen Vorgehens verdächtigt werden. Insgesamt würden 15 Gesetze angepasst, sagte Scholz. Unter anderem könnten die zuständigen Behörden dann auch besser gegen Scheinselbstständigkeit oder Kindergeldbetrug vorgehen.
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April 04, 2019 03:20 ET (07:20 GMT)
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