Im Ringen um den Austritt Großbritanniens aus der EU setzt die Bundesregierung weiter auf eine einheitliche Linie der restlichen 27 Mitgliedstaaten. Bisher hätten diese Staaten ihre Einheit bewahrt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Das ist ein hoher Wert." Dies weiterzuführen, sei auch deutsche Absicht, wenn es in den EU-Sondergipfel am Mittwoch gehe. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es weiter zentral, dass es nicht zu einem ungeregelten Brexit komme. In Frankreich waren die neuen Vorschläge für einen weiteren Brexit-Aufschub auf Skepsis gestoßen.
Seibert wollte die Bitte der britischen Premierministerin Theresa May nach einem Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni nicht kommentieren. "Ich möchte vor dem Europäischen Rat jetzt keine Vorschläge kommentierend bewerten", sagte Seibert. Er betonte aber, May habe dabei auch anerkannt, dass Großbritannien dann auch Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl im Mai treffen müsse.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, forderte May zur Vorlage eines Plans darüber auf, wie es jetzt weitergehen solle. "Eine Verlängerung kann es nur mit einer klaren Perspektive geben", sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur. "Dazu gehört auch die Frage nach einem zweiten Referendum." Das Spiel auf Zeit müsse ein Ende haben. Abgeordnete von FDP und Grünen sprachen sich gegen einen Blankoscheck für Großbritannien aus. London müsse klar sagen, wofür die EU einen erneuten Aufschub gewähren solle./bw/DP/fba
AXC0174 2019-04-05/14:59
