BERLIN (Dow Jones)--Das neu einberufene Klimakabinett wird am Mittwoch zum ersten Mal unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreten. Die Zeit drängt, denn Deutschland ist noch weit von den Klimaschutzzielen entfernt und muss sich auf Maßnahmen einigen, um das klimaschädliche Kohlendioxid einzusparen.
Mit der Einsetzung des Klimakabinetts intensiviere die Bundesregierung die Arbeit an der gesetzlichen Umsetzung des Klimaschutzplanes auf höchster politischer Ebene, sagte Seibert am Freitag auf einer Pressekonferenz.
"Der Kabinettsausschuss wird beispielsweise die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans vorbereiten und die Umsetzung der für Deutschland verbindlichen Klimaschutzziele für das Jahr 2030", erklärte Seibert.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte wegen des bisherigen Verfehlens der Klimaziele im Februar den Entwurf des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, der jedem Ministerium und den ihm zugeordneten Sektoren verbindliche Klimaziele bis 2030 setzt.
Damit will Deutschland einen Beitrag leisten, um die Klimaerwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu senken. Wie aus ihrem Entwurf für das Gesetz hervorgeht, will Schulze bis 2050 den Treibhausgasausstoß in Deutschland zum Vergleichsjahr 1990 um 95 Prozent senken. Bis 2030 sollen 55 Prozent weniger Kohlendioxid emittiert werden als 1990. Nach dem Klimaschutzbericht 2018 erreicht Deutschland 2020 nur eine Verringerung der Treibhausgase um 32 Prozent verglichen mit den Werten von 1990. Angepeilt waren 40 Prozent. Die Minderung der Treibhausgase lag 2017 bei 27,5 Prozent.
Merkel hat bereits gewarnt, dass dem Verkehrssektor "richtig harte Ziele" gesetzt würden. Denn im Verkehr sind die Emissionen von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 gestiegen und nicht gefallen.
Besonders in der Union hat sich gegen die Vorgaben für individuelle Sektoren, wie beispielsweise Verkehr, Widerstand geformt. Das Bundesumweltministerium wies Einwände, die beispielsweise auch von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kamen, zurück.
"Es gibt keinen Grund, daran jetzt eine neue Diskussion zu führen", sagte ein Ministeriumssprecher "Für die Bundesregierung sind die Sektorziele beschlossen."
Mitglieder des Klimakabinetts sind Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Umweltministerin Schulze, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Julia Klöckner (CDU), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Kanzleramtsminister Helge Braun(CDU).
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April 05, 2019 09:07 ET (13:07 GMT)
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