US-Präsident Donald Trump tritt für eine geldpolitische Wende in den Vereinigten Staaten ein. Nicht nur sollte die US-Notenbank Fed ihr Zinsen senken. Auch sollte sie wieder Geld in die Finanzmärkte pumpen, anstatt es ihnen zu entziehen. Die Bemerkungen Trumps folgen auf ähnliche Äußerungen seines wirtschaftlichen Beraters Larry Kudlow in dieser Woche. Unlängst ist zudem durchgesickert, dass Trump zwei offene Positionen im Führungsgremium der Fed mit loyalem Personal besetzten will.
"Persönlich glaube ich, die Fed sollte die Zinsen senken", sagte Trump am Freitag in Washington. "Sie haben uns wirklich gebremst", fügte er mit Blick auf die zurückliegenden Zinsanhebungen der US-Notenbank hinzu. Die Fed hat ihre Zinsen seit Ende 2015 in moderatem Tempo auf eine Spanne von aktuell 2,25 bis 2,5 Prozent angehoben. Unlängst hat sie diesen Kurs angesichts der schwächeren Weltwirtschaft aber vorerst gestoppt.
Neben Zinssenkungen sprach sich Trump auch für eine zusätzliche Lockerung durch unkonventionelle Maßnahmen wie Anleihekäufe aus (quantitative Lockerung). Ihre derzeit noch laufende Bilanzverkürzung (quantitative Straffung) solle die Fed beenden und stattdessen zu einer Lockerungsstrategie übergehen, sagte Trump.
Unter quantitativer Lockerung verstehen Fachleute in erster Linie Anleihekäufe, wie sie die Fed im Zuge der Finanzkrise 2008 durchgeführt hatte. Seit Herbst 2017 verkleinert die Fed jedoch ihre billionenschwere Notenbankbilanz, indem sie fällige Wertpapiere nicht mehr in neue Papiere reinvestiert. Die Fed hatte unlängst erklärt, diesen Prozess der Bilanzverkürzung im Herbst stoppen zu wollen.
Trump hat sich in der Vergangenheit wiederholt mit der politisch unabhängigen Fed angelegt und deren Geldpolitik harsch kritisiert. Auch der Fed-Vorsitzende Jerome Powell, den Trump selbst nominiert hatte, musste Kritik einstecken. Trump sieht in der strafferen Geldpolitik der Fed ein Hindernis, seine auf starkes Wachstum abzielende Wirtschaftspolitik umzusetzen. Vor seiner Zeit als Präsident hatte Trump die Fed dagegen wegen ihrer aus seiner Sicht zu lockeren Geldpolitik kritisiert.
Unlängst ist zudem bekannt geworden, dass Trump zwei offene Positionen in der Fed mit loyalem Personal besetzen will. Medienberichten zufolge sollen der ehemalige Journalist Stephen Moore und der Geschäftsmann Herman Cain in das Direktorium der Fed berufen werden. Beide sind nicht als ausgewiesene geldpolitische Fachleute bekannt, was normalerweise eine Voraussetzung für eine Berufung ist.
Trumps Berater Kudlow sagte am Freitag, die beiden Personalien seien nicht darauf ausgerichtet, die politische Unabhängigkeit der Fed zu untergraben. "Wir sind nicht hinter ihrer Unabhängigkeit her." Man habe jedoch "eigene Standpunkte". Eine offizielle Nominierung der beiden durch Trump steht noch aus./bgf/dm/he
AXC0226 2019-04-05/18:09