Die zwischen Union und SPD strittige Reform der Grundsteuer sorgt nun auch innerhalb der CDU für Kontroversen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag) Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und Parteikollegen Daniel Günther an einem Lösungsvorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Wenn Günther eine bundeseinheitliche Lösung fordere, weil er wegen der angebotenen Öffnungsklausel für die Länder ein Plus an Bürokratie fürchte, dann lege er damit "die Axt an die Grundfesten von Föderalismus und kommunaler Selbstverwaltung", sagte Jung.
Die Union im Bundestag hatte sich der Forderung aus Bayern angeschlossen, den Bundesländern über Öffnungsklauseln eigene Regelungen für die Erhebung der Steuer zu ermöglichen. "Das heißt: Ein Land kann eine eigene Regelung erlassen, muss das aber nicht", sagte Jung. Günther hatte dagegen im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gewarnt, ein "buntes Durcheinander unterschiedlicher Grundsteuer-Modelle" werde "zu maximaler Bürokratie führen".
Jung betonte, die auf dem Tisch liegende Regelung sehe vor, dass immer nur ein Gesetz gelte. Ein Nebeneinander unterschiedlicher Regelungen von Bund und Land sei ausgeschlossen.
Auch die SPD hatte Öffnungsklauseln für die Länder abgelehnt. "Ein rechtlicher Flickenteppich mit unterschiedlichen Grundsteuer-Modellen in unterschiedlichen Bundesländern muss vermieden werden", hatte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Nach den bisherigen Verabredungen zwischen Bund und Ländern sollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform der Steuer noch vor der Osterpause ins Kabinett einbringen. Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht fordert wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende dieses Jahres./shy/DP/zb
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