DJ WOCHENENDÜBERBLICK/6. und 7. April 2019
Bafin sieht sich abwicklungstechnisch für Bankengroßfusion gerüstet
Ein möglicher Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank bereitet der Finanzaufsicht Bafin abwicklungstechnisch keine Sorge. "Größe allein ist kein Abwicklungshindernis", sagt Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch im Interview der Börsen-Zeitung, ohne einzelne Institute zu nennen. Jede Bank müsse liquidierbar sein. Dabei sorge allein die Existenz entsprechender Abwicklungsregime für Selbstkontrolle: "Regularien der Abwicklung erzeugen Marktdisziplin. Sie brauchen, wenn Sie eine geladene Waffe auf dem Tisch haben, diese nicht unbedingt zu benutzen."
AfD sinkt im "Sonntagstrend" auf niedrigsten Wert seit einem Jahr
Die AfD ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr gefallen. Dem "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" zufolge erreicht sie noch 12 Prozent, das ist der schlechteste Wert seit März 2018. Die Unionsparteien gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 31 Prozent. Die SPD kann laut der Umfrage ebenfalls einen Prozentpunkt gutmachen und liegt bei 17 Prozent. Stärker als die Sozialdemokraten sind immer noch die Grünen mit 18 Prozent. Die Linke bleibt stabil bei neun Prozent, die FDP verliert leicht und kommt auf acht Prozent. Für die Erhebung fragte das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die "Bild am Sonntag" vom 28. März bis zum 3. April 2355 Menschen, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.
Debatte über Enteignungen schlägt hohe Wellen
Die Debatte über die Enteignung von Wohnungsgesellschaften hat am Wochenende hohe Wellen geschlagen. Grünen-Chef Robert Habeck kann sich eine solche Maßnahme "notfalls" vorstellen und erntete dafür harsche Kritik von CSU, FDP und AfD. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles lehnte Enteignungen im Gegensatz zu den Linken ab. Am Samstag demonstrierten bundesweit tausende Menschen gegen "Mietenwahnsinn", zugleich startete in Berlin eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für Enteignungen. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, "muss notfalls die Enteignung folgen", sagte Habeck der Welt am Sonntag. Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor. "Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen."
Arbeitsminister Heil will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz zur Altersvorsorge verpflichten. Selbstständige sollten entweder privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorsorgen, sagte Heil der "Rheinischen Post". Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er Ende des Jahres vorlegen.
Kaufpreis wird Stolperstein bei Commerzbank und Deutscher Bank - Zeitung
Der Kaufpreis für die Commerzbank wird einem Zeitungsbericht zufolge zur Hürde für ein mögliches Zusammengehen der beiden deutschen Großbanken. Wie die Zeitung Welt am Sonntag berichtet, soll die Deutsche Bank nicht bereit sein, die bei solchen Transaktionen übliche Übernahmeprämie zu zahlen. Die Übernahmeprämie ist der Aufschlag auf den aktuellen Aktienkurs, der üblicherweise bei 20 bis 30 Prozent liegt. Das Commerzbank-Management wolle diese Prämie für die Aktionäre. Insgesamt aber sollen sich in den Gesprächen erste Umrisse eines möglichen Deals abzeichnen, schreibt die Zeitung weiter. So könnte die Commerzbank in einem gemeinsamen Privatkunden- und Firmenkundengeschäft eine entscheidende Rolle spielen. Sowohl die Commerzbank als auch die Deutsche Bank wollten am Sonntag in der Sache keine Stellungnahme abgeben.
Deutsche Beteiligungs AG sieht Ergebnis 2Q "deutlich" über Vorjahr
Die Deutsche Beteiligungs AG rechnet im zweiten Quartal des laufenden Geschäftsjahres 2018/2019 mit einem Konzernergebnis deutlich über dem Vorjahr. Als Gründe dafür nannte die im SDAX-notierte Gesellschaft am Wochenende die bessere Entwicklung an den Kapitalmärkten und die Performance der Portfoliounternehmen. Die Frankfurter schränkten aber ein, dass man Aussagen über das Erreichen der Prognose für das gesamte Geschäftsjahr (30. September) nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht treffen könne. Im zweiten Quartal des Vorjahres (1. Januar bis 31. März) berichtete die Deutsche Beteiligungs AG ein Konzernergebnis von 7,9 Millionen Euro.
BREXIT/Britischer Finanzminister signalisiert Entgegenkommen in Gesprächen mit Labour
In den Brexit-Gesprächen zwischen der britischen Regierung und der oppositionellen Labour-Partei hat Finanzminister Philip Hammond Kompromissbereitschaft signalisiert. Für die Regierung von Premierministerin Theresa May gebe es "keine roten Linien", sagte Hammond am Samstag am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Labour rief die Regierung dazu auf, sich bei der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu bewegen. Hammond sagte, es handle sich bei den bislang ergebnislosen Gesprächen mit der größten Oppositionspartei um einen "fortlaufenden Prozess". Er gehe davon aus, "dass wir irgendeine Art von Einigung erreichen werden". Die Verhandlungspartner sollten noch am Samstag weitere Texte austauschen.
BREXIT/Bundesregierung soll auf harten Brexit nicht vollständig vorbereitet sein
Die Bundesregierung soll auf einen ungeordneten Brexit nicht vollständig vorbereitet sein. Zwar habe der Bundestag für 2019 rund 900 zusätzliche Stellen beim Zoll bewilligt, davon sollen dieses Jahr aber nur 70 besetzt werden, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Die nächsten Stellen sollen erst von 2021 an besetzt werden.
BREXIT/In der Bundesregierung wächst der Frust wegen London
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf London, was eine Verschiebung des Austrittstermins über den 12. April hinaus angeht. Premierministerin May hatte am Freitag um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Dazu sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth von der SPD, am Samstag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Eine kurze Verlängerung kommt nur dann in Betracht, wenn es eine neue Entscheidungssituation gibt - dafür müsste bis zum 12. April eine Mehrheit für das Austrittsabkommen in London stehen." May habe bisher nicht ausreichend dargelegt, wie sie dahin kommen wolle.
BREXIT/EU-Chefunterhändler Barnier "offen" für Nachbesserungen
Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, steht einer möglichen Änderung der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU "offen" gegenüber. Sollten sich Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei ihren Verhandlungen über einen mehrheitsfähigen Brexit-Deal einigen, ließe sich der 26-seitige Text "nachbessern", sagte Barnier am Sonntag.
BREXIT/May: Verhandlungen mit Opposition sollen No-Brexit verhindern
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Gespräche mit der Opposition über einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos vor harscher Kritik der Hardliner verteidigt. Je länger sich das Parlament nicht einigen könne, desto größer werde die Gefahr, dass Großbritannien die EU "nie verlassen" werde, erklärte May am Samstagabend. Dies bedeutete, dass "uns der Brexit, für den die Menschen gestimmt haben, durch die Finger flutscht". Um das zu verhindern, brauche Großbritannien ein Abkommen, bekräftigte May. Sie war vergangene Woche auf die Opposition zugegangen, nachdem ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen - auch mit den Stimmen der Hardliner in ihrer eigenen Partei - drei Mal im Parlament durchgefallen war. Zudem bat May die EU um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni - damit müsste Großbritannien Ende Mai an der Europawahl teilnehmen.
Facebook erwägt Bau von Unterwasser-Datenkabel rund um Afrika - Kreise
Der US-Konzern Facebook hat offenbar große Pläne für sein Geschäft in Afrika. Das Unternehmen spreche darüber, ein Unterwasser-Datenkabelring zu entwickeln, das den Kontinent umfassen soll, sagten informierte Personen. Damit wolle Facebook die Bandbreitenkosten senken. Zudem soll es dem Sozialen Netzwerk erleichtern, seine Nutzerzahl zu erhöhen.
Handelsgespräche zwischen USA und China gehen weiter voran
China und die Vereinigten Staaten haben bei den jüngsten Handelsgesprächen offenbar neue Fortschritte erzielt, allerdings gibt es keinen Zeitplan bis wann Einigung stehen soll. Beide Seiten erklärten, die Gespräche sollen per Videokonferenz fortgeführt werden. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er wolle nicht vorhersagen, ob die beiden Länder einen Deal abschließen werden. Das Treffen bezeichnete Trump aber als einen Erfolg. "Wir kommen sehr gut voran. Wir haben wirklich die wahrscheinlich zwei härtesten Punkte für unser Land sehr erfolgreich verhandelt", so Trump ohne Details zu nennen. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, die Gespräche seien "produktiv" gewesen. Es gebe aber noch "viel Arbeit" für die Unterhändler zur Lösung der restlichen Streitpunkte.
Chinas Devisenreserven wachsen im März den fünften Monat in Folge
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 07, 2019 11:43 ET (15:43 GMT)
Chinas Devisenreserven sind im März den fünften Monat in Folge gestiegen. Wie aus den Daten der Zentralbank vom Sonntag hervorgeht, lagen sie im März mit 3,099 Billionen US-Dollar auf einem Siebenmonatshoch. Die Erhöhung der Reserven im März um 8,58 Milliarden Dollar im Vergleich zum April fiel höher aus als Ökonomen erwartet hatten. Die vom Wall Street Journal befragten Volkswirte gingen davon aus, dass die Reserven zum Vormonat stagnieren. Im März verlor der Yuan 0,3 Prozent gegenüber dem US-Dollar, und der Greenback legte gegenüber einem Währungskorb um 1 Prozent zu.
Chinas Ministerpräsident weist Vorwürfe der EU-Spaltung zurück
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang weist die Kritik zurück, dass Peking eine Spaltung der EU betreibe. "Wir unterstützen nachdrücklich den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes Europa", schreibt Li Keqiang in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Vorwürfe, China treibe durch die besondere Kooperation mit osteuropäischen Staaten die Europäische Union auseinander, konterte der Premierminister: Pekings intensive Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern sei "vorteilhaft für eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der EU, dient auch zur Geschlossenheit der EU und stellt eine nützliche Ergänzung der Beziehungen zwischen China und Europa dar". Die gemeinsamen Interessen zwischen China und Europa wögen viel schwerer als die Differenzen, schreibt Li.
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April 07, 2019 11:43 ET (15:43 GMT)
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