Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CHINA - Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat Europa eine weitreichende Zusammenarbeit angeboten. "China wird seine aufgestoßenen Türen nicht schließen, sondern nur noch weiter öffnen", schreibt Li Keqiang in einem exklusiven Gastbeitrag für das Handelsblatt. Kurz vor dem Gipfel zwischen der EU und China am Dienstag in Brüssel betont er, dass China bereit sei, "gemeinsam mit Europa die wechselseitige Öffnung voranzutreiben und ein gerechtes, faires und gleichberechtigtes Geschäftsumfeld für gestärkte Zusammenarbeit zwischen Firmen beider Seiten zu schaffen". Damit wies er Vorwürfe zurück, dass China ausländische Wettbewerber diskriminiere. "Immer mehr europäische Unternehmen profitieren von den gerade in China eingeleiteten Reform- und Öffnungsmaßnahmen", schreibt Li. Als Beispiel nannte er die Investitionen des Chemiekonzerns BASF im Umfang von zehn Milliarden US-Dollar, bei denen der Ludwigshafener Konzern erstmals ohne Joint-Venture-Partner eine Produktionsanlage aufbaut. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk werden Li bei ihrem Treffen zu einer weiter gehenden Marktöffnung drängen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung werde es nur bei konkreten Zusagen geben, heißt es in EU-Kreisen. (Handelsblatt S. 6)
CHINA - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält China für den größten Profiteur im anhaltenden Ringen um den Brexit. "Europa ist gelähmt", sagte der CDU-Politiker im Welt-Interview. Seit mehr als zwei Jahren beschäftige sich die EU mit dem Brexit. "Das kostet Zeit und Mühe, Nerven und Geld. Dabei gibt es so viel zu tun, was wichtiger wäre. Damit machen wir andere stark. Größter Gewinner ist dabei China." In der Volksrepublik bringe die Regierung ihre Strategie unbeirrt voran und stoße überall auf der Welt in die Lücken, die Europa nicht füllen könne, weil es so sehr mit sich selbst beschäftigt sei. (Welt S. 1)
ELEKTROMOBILITÄT - Im Ringen um den umweltfreundlichen Umbau der Mobilität in Deutschland plädieren die Grünen für ein gesetzliches Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren. In einem Thesenpapier fordert Fraktionschef Anton Hofreiter, dass "ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden" dürften. "Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden", heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Für das Erreichen der Klimaziele und den nötigen Umbau der Branche brauche es verkehrspolitisch einen "großen Wurf". Ziel der Forderung ist der entschlossenere Ausbau der Elektromobilität. E-Autos müssten raus aus der Nische und rein in den Markt, heißt es in dem Papier. (SZ S. 1)
DÜNGEVERORDNUNG - Der Streit um die Gülle spitzt sich zu. Bessert Deutschland nicht bald bei der Düngeverordnung nach, drohen horrende Strafbefehle aus Brüssel. Es geht um 857.000 Euro pro Tag, also mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr, bis die Mängel behoben sind. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) muss eine Lösung finden, die EU-Kommission, Bauern und Wasserversorger zufriedenstellt. Diese Woche sind neue Gespräche angesetzt. (SZ S. 19)
PFLEGEKRÄFTE - Die Bundesregierung bereitet einen radikalen Umbau des Verfahrens vor, nach dem die Lohnverhandlungen für Pflegekräfte geführt werden. Von einer neu gestalteten Kommission soll eine zentrale Steuerung ausgehen, für die das Bundessozialministerium geeignete Personen auswählt. Gleichzeitig soll die Gewerkschaft Verdi mehr Macht bekommen. Dies ergibt sich aus einem Gesetzentwurf des Sozialministeriums und einer Beschlussvorlage der "Konzertierten Aktion Pflege", die der FAZ vorliegen. (FAZ S. 17)
KLINIKEN - "Wir kämpfen nicht mehr um jeden Standort, wird kämpfen auch nicht mehr um jedes Bett, aber wir wollen, dass der Strukturwandel vernünftig umgesetzt wird", sagte Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in einem Interview. Das hat er in der vorigen Woche auch den Länder-Gesundheitsministern geschrieben. (FAZ S. 17)
SCHULDEN - Keine neuen Schulden, das steht im Koalitionsvertrag. Doch mehr und mehr Ökonomen widersprechen: Deutschland müsse jetzt massiv investieren - und womöglich auch das Schuldendogma opfern. (SZ S. 17)
DATENSCHUTZ - Datenschutz kann ein Wettbewerbsvorteil sein, wenn der rechtliche Rahmen richtig gesetzt wird. Davon sind Claudia Nemat, Vorstand für Technik und Innovation der Deutschen Telekom, und Hans-Georg Krabbe, Vorstandschef der ABB, überzeugt. Der Gesetzgeber müsse sich jetzt aber mal als agil zeigen, denn "wir entscheiden in diesen Wochen über den Wohlstand unserer Kinder". Noch haben wir die Chance, in der industriellen Anwendung der Künstlichen Intelligenz global zu führen. (FAZ S. 21)
DIGITALUNION - "Wir brauchen eine echte Digitalunion", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Interview. Um international nicht den Anschluss zu verlieren, dürfe zudem der Datenschutz nicht überhand nehmen. (FAZ S. 10)
PAKETBRANCHE - Obwohl die Branche boomt wie nie zuvor, werden bei den Paketzustellern sinkende Verdienste registriert. Wie die Rheinische Post mit Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung auf Linken-Anfrage berichtet, sank das mittlere Bruttomonatsentgelt in der Branche von 2007 bis 2017 von 2.859 auf 2.478 Euro. Dieser Abnahme um 13 Prozent steht ein Anstieg der Vergleichsentgelte in der Gesamtwirtschaft um 23,7 Prozent gegenüber. (Rheinische Post)
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April 08, 2019 00:17 ET (04:17 GMT)
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