BERLIN (Dow Jones)--Die privaten deutschen Banken haben von der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Freibetrag gefordert, bis zu dem sie für ihre Einlagen bei der Notenbank keine Strafzinsen zahlen müssen.
"Da die EZB offenbar auch in diesem Jahr nicht in der Lage ist, die Zeit der Negativzinsen zu beenden, sollte sie sich zumindest die Notenbanken in der Schweiz und in Japan zum Vorbild nehmen", forderte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters, bei einer Pressekonferenz in Berlin. "In diesen Ländern werden die Belastungen der Kreditinstitute vom ersten Tag der Negativzinsen an mit einem Freibetrag gelindert", sagte Peters.
Der Bankenpräsident forderte in seinem Statement anlässlich der Vorstandssitzung des Verbandes, die EZB müsse den Banken künftig einen Großteil der 7,5 Milliarden Euro erlassen, die die Strafzinsen europaweit kosteten. Nach Dafürhalten des Bankenverbandes könnte sich der Freibetrag wie in der Schweiz am 20-Fachen des Mindestreservesolls orientieren. "Gebt uns diese 7,5 Milliarden zurück", verlangte Peters. Die deutschen Banken zahlten derzeit 2,3 Milliarden Euro. "Wir bleiben beharrlich und fordern: Jetzt muss der Freibetrag kommen", sagte er.
Zugleich bedauerte der Bankenpräsident die Ergebnisse einer von der Bundesregierung durchgeführten Regulierungsüberprüfung im Finanzmarktbereich, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und jetzt vorliegt. "Unsere Erwartung war nicht, dass es nachträglich Weihnachtsgeschenke für unsere Branche geben würde. Aber wir erwarten, dass die offenkundigen Mängel und Widersprüche im gegenwärtigen Regulierungswerk klar benannt und Änderungen in Aussicht gestellt werden. Das ist nur zum Teil geschehen. Unter dem Strich ist das einfach zu wenig", erklärte Peters.
Zu den Fusionsgesprächen von Deutscher Bank und Commerzbank, der beiden größten Mitglieder des Verbandes, wollte sich der Bankenpräsident nicht äußern. "Spekulieren macht für uns keinen Sinn", sagte er. Als Verband nehme man zu einzelnen Unternehmen grundsätzlich keine Stellung. "Wir sind gespannt, was in Frankfurt beschlossen wird. Wir gehen davon aus, egal welche Lösung es gibt, dass wir mit dieser Lösung leben können." Mit Blick auf Europa betonte er, erst nach Vollendung des Finanzbinnenmarktes könne man über einen "europäischen Champion" bei den Banken nachdenken.
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April 08, 2019 05:32 ET (09:32 GMT)
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