Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat bei einem EU-Treffen in Luxemburg um Unterstützung für den Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May geworben. May lasse nichts unversucht, um das Brexit-Problem so schnell wie möglich zu lösen, sagte Hunt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament habe, um das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zu verabschieden, müsse man nun mit anderen Parteien eine Einigung suchen. May tue damit genau das, was Staats- und Regierungschefs anderer EU-Staaten von ihr gefordert hätten, sagte Hunt.
Der Außenminister der regierenden Konservativen ergänzte, es sei "sehr, sehr schwierig", mit jemandem wie Labour-Chef Jeremy Corbyn Gespräche zu führen. May mache dies aber trotzdem. "Wir tun absolut alles, um eine Lösung zu finden und um den Brexit über die Linie zu bringen", versicherte Hunt.
Zur Frage, wie groß die Chancen auf eine Einigung sind, wollte sich Hunt nicht äußern. "Ich kann nicht sagen, ich bin sehr zuversichtlich oder ich bin nicht zuversichtlich", sagte er. Man gehe offen in diese Gespräche und werde dann sehen müssen, was es für ein Ergebnis gebe.
An diesem Mittwoch will May bei einem EU-Sondergipfel um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni bitten. Die EU hat bereits klargemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Bislang ist der Austritt für den 12. April geplant
- das ist der kommende Freitag. Ohne weiteren Aufschub oder Annahme
des Austrittsvertrages droht dann ein Ausscheiden ohne Abkommen. Dies könnte vor allem für die Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen haben, da wieder Zollkontrollen eingeführt werden müssten.
Außenminister anderer EU-Staaten äußerten sich zurückhaltend zum aktuellen Stand der Dinge. Es bleibe zu hoffen, dass Tories und Labour "jede Anstrengung machen, um ein Maximum an Verstand und Motivation zusammenzukriegen, um sich doch durchzuringen - nicht nur zu sagen, was sie nicht wollen, sondern auch das, was sie wollen", kommentierte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.
Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagte: "Hätten wir nicht die Europawahlen, wäre vieles einfacher". Sie erinnerte damit daran, dass die Briten bei einer weiteren Verschiebung des Brexits an der Europawahl teilnehmen müssten - zumindest dann, wenn er auf einen Termin nach der Wahl (23.-26. Mai) verschoben werden sollte./aha/thn/hm/DP/jha
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