BERLIN (Dow Jones)--Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, dass es "passgenaue Regelungen" bei der Verschärfung der Düngeverordnung geben soll, um eine geringere Nitratbelastung des Grundwassers und trotzdem eine ausreichende Düngung von Pflanzen zu erreichen. "Es geht nicht darum, ob jemand etwas verzögern will oder nicht, sondern das, was wir jetzt machen, soll passgenau und sachlich und fachlich nachhaltig sein", sagte Klöckner zu Journalisten in Berlin.
Am Freitag würden Staatssekretäre aus dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium bei der EU-Kommission in Brüssel Gespräche zu dem Thema führen, kündigte die Ministerin an. Es gehe darum, Zielkonflikte zu lösen. Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold forderte ein "sehr zügiges" Ergebnis, um Strafzahlungen zu vermeiden, die Deutschland am Ende jeden Tag mit 850.000 Euro belasten könnten. Die Kommission habe sehr deutlich gemacht, dass sie bei der Abweichung von einer geplanten 20-prozentigen Pauschalreduzierung "wirkungsgleiche Maßnahmen" erwarte.
Klöckner hatte die Agrar- und Umweltminister der Länder, Vertreter der Fraktionsspitzen im Bundestag sowie Vertreter der betroffenen Verbände zu einem Gespräch über die geplante Verschärfung der Düngeverordnung eingeladen. Hintergrund ist die Forderung der EU-Kommission nach einer weiteren Verschärfung der Düngeregeln. Kommt Deutschland dem nicht nach, drohen hohe Strafzahlungen.
Brüssel geht eine von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung der Regeln nicht weit genug. Über weitere Maßnahmen konnte sich Klöckner aber bisher nicht mit Bundeswumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Deutschland im vergangenen Jahr verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen den hohen Nitratgehalt im Grundwasser getan habe, der vor allem durch Dünger verursacht wird.
Die Bauern hatten gegen eine Verschärfung der Düngeregeln protestiert. Die SPD und die Grünen forderten aber eine schnelle Verschärfung der Regeln. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte Klöckner dazu auf, einen Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Verbraucherschutz herzustellen. Grünen-Chef Robert Habeck forderte eine deutliche Verschärfung der entsprechenden Grenzwerte.
(mit Material von AFP)
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April 08, 2019 11:36 ET (15:36 GMT)
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