Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
BGH verhandelt am 25. April über Deutsche Umwelthilfe
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 25. April über den Status der Deutschen Umwelthilfe als klagebefugter Umweltverband. Das teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart wirft der Organisation Rechtsmissbrauch vor. (Az: I ZR 149/18)
Auftragseingang der US-Industrie im Februar gesunken
Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im Februar um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat verringert. Das entsprach exakt der von Volkswirten erwarteten Rate. Für den Vormonat ergab sich ein unveränderter Stand, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte. Vorläufig war eine Zunahme von 0,1 Prozent berichtet worden.
USA stufen iranische Revolutionsgarden als "Terrororganisation" ein
Die US-Regierung hat die iranischen Revolutionsgarden offiziell als "Terrororganisation" eingestuft. Wie Präsident Donald Trump am Montag in Washington mitteilte, wurden die mächtigen Garden auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt. Damit werde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Garden "aktiv" den Terrorismus als "Instrument staatlicher Politik" betrieben, beförderten und finanzierten, erklärte Trump.
Fed könnte Vorschriften für Banken-Testamente lockern
Die US-Notenbank Federal Reserve wird voraussichtlich die nach der Finanzkrise erlassenen Vorschriften für Großbanken lockern. Diese müssten die Notfallpläne für ihre mögliche Abwicklung dann zukünftig weniger oft einreichen oder aber können ihre "Testamente" abspecken. Gemäß einem Vorschlag, über den am Montag abgestimmt werden soll, würden die größten US-Banken nur noch alle vier Jahre ein vollständiges Testament einreichen, statt jährlich.
China kündigt Zollsenkungen für zahlreiche Konsumgüter ab Dienstag an
Vor dem EU-China-Gipfel hat die Regierung in Peking Zollsenkungen für eine Reihe von Konsumgütern ab Dienstag angekündigt. Die Abgabe auf die Einfuhr von Büchern, Computern, Möbeln, Nahrungs- und Arzneimitteln sinke von 15 auf 13 Prozent, teilte die staatliche Zollkommission am Montag mit. Auch der Importzoll auf Sportgeräte, Angelzubehör, Kleidung oder Fahrräder wird von 25 auf 20 Prozent verringert, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete.
Erdogan: "Organisierte Verbrechen" für Wahlergebnis in Istanbul verantwortlich
Nach der Kommunalwahl in der türkischen Metropole Istanbul hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan "organisierte Verbrechen" für das schlechte Abschneiden seiner Partei AKP verantwortlich gemacht. "Es ist zu Diebstahl an den Wahlurnen gekommen", sagte Erdogan vor seiner Abreise zu einem Staatsbesuch in Russland. Die Worte des türkischen Präsidenten lassen darauf schließen, dass er die Wahlergebnisse weiterhin anfechten will.
Grüne warnen vor Aushöhlung des Umweltschutzes durch Regierungspläne
Die Grünen werfen der EU-Kommission und der Bundesregierung vor, Gesundheits- und Umweltprüfungen bei der Zulassung neuer Erfindungen schwächen zu wollen. In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Mitglieder der Bundesregierung heißt es: "Das Vorsorgeprinzip und die damit einhergehenden hohen Schutzstandards in Europa stellen eine Errungenschaft dar, die nicht aufs Spiel gesetzt werden darf." Es werde aber durch Pläne für ein sogenanntes "Innovationsprinzip" gefährdet.
5G-Auktion überspringt 4-Milliarden-Marke
Bei der 5G-Frequenzauktion zeichnet sich auch nach drei Wochen noch kein ganz schnelles Ende ab. Mit neuen Höchstgeboten knackten die vier Teilnehmer der Versteigerung - Deutsche Telekom, Vodafone, O2 Telefonica und 1&1 Drillisch - am Montag die Marke von 4 Milliarden Euro. Nach der 151. Runde summierten sich alle Offerten auf knapp 4,1 Milliarden Euro. Diesen Stand veröffentlichte die Bundesnetzagentur als Veranstalter auf ihrer Website.
Klöckner will EU "passgenaue" Regelungen zur Düngeverordnung vorschlagen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, dass es "passgenaue Regelungen" bei der Verschärfung der Düngeverordnung geben soll, um eine geringere Nitratbelastung des Grundwassers und trotzdem eine ausreichende Düngung von Pflanzen zu erreichen. "Es geht nicht darum, ob jemand etwas verzögern will oder nicht, sondern das, was wir jetzt machen, soll passgenau und sachlich und fachlich nachhaltig sein", sagte Klöckner zu Journalisten in Berlin.
EU fordert schnell direkte Friedensgespräche von Kabul und Taliban
Die EU hat die afghanische Regierung und die radikalislamischen Taliban zu direkten Friedensverhandlungen aufgefordert. Solche Gespräche müssten "so schnell wie möglich" beginnen, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister, die am Montag in Luxemburg verabschiedet wurde. Die EU bot sich dabei als "Garant" eines Friedensprozesses an.
Frankreichs Regierung kündigt rasche Steuersenkungen an
Die Regierung in Paris will auf die Forderung vieler Franzosen eingehen und die Steuern rascher senken. Bei der "großen nationalen Debatte", mit der die Regierung von Präsident Emmanuel Macron auf die "Gelbwesten"-Proteste reagiert hatte, sei ein "riesiger Ärger über die Steuern" deutlich geworden, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe am Montag bei der Vorstellung der Diskussionsergebnisse. Bis Ostern soll sich auch Macron dazu äußern.
EZB-Anleihebestände in Vorwoche um 5,223 Mrd Euro gestiegen
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 5. April 2019 erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 5,223 Milliarden Euro auf 2.564,308 (Vorwoche: 2.559,085) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 7,253 Milliarden Euro reduziert.
Premierministerin May läuft in Brexit-Krise die Zeit davon
Auf der Suche nach einem Weg zu einem geordneten Brexit wird für Theresa May die Zeit knapp. Am Montag setzte die britische Premierministerin ihre Gespräche mit der Opposition fort, um vor dem EU-Gipfel am Mittwoch doch noch eine Lösung zu finden. Gelingt das nicht, könnte schon am Freitag ein ungeregelter Austritt drohen. Das britische Parlament will das allerdings verhindern.
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April 08, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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