Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat sich skeptisch zu einem längeren Brexit-Aufschub geäußert. "Längerfristige Vertagungen sind nicht der richtige Weg", sagte der CSU-Politiker vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Mittwoch der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Voraussetzung für eine erneute Fristverlängerung sei, dass die britische Politik erkläre, "was sie in dieser Zeit unternehmen will". Und wenn es nicht schnell Ergebnisse gebe, müssten die Briten neu entscheiden: "Das hieße dann: Neuwahlen oder ein zweites Referendum."
Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 12. April verlässt - also bereits am Freitag. Das britische Unterhaus hat jedoch den Austrittsvertrag, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, bereits dreimal abgelehnt. Um einen chaotischen Bruch mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden, hat May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate.
"Ein Land, das aus der EU ausscheidet, kann nicht an der Europawahl teilnehmen", betonte Weber. Deshalb müsse es vor der Wahl Ende Mai ein Brexit-Ergebnis geben. "Die Europäer wollen wissen, woran sie sind, wenn sie zur Europawahl gehen." Weber warnte: "Am 27. Mai können wir in einem Europa aufwachen, das sich in einer ähnlichen Lage befindet wie Großbritannien. Nämlich, dass im Europäischen Parlament keine konstruktive Mehrheit mehr da ist, um etwas zu gestalten, und es eine Blockade-Haltung von Radikalen gibt." Bei der Europawahl gehe es um die Funktionsfähigkeit Europas und die Idee des Kompromisses und der Partnerschaft, so der EVP-Fraktionschef/ik/DP/fba
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