Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) nach scharfer Kritik aus Wirtschaft und Industrie den Rücken gestärkt. Es gebe derzeit eine Kampagne gegen Altmaier, kritisierte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Es sei ja in Ordnung, dass ein Minister kritisiert werde, man könne sich auch über dessen industriepolitische Vorschläge streiten. "Aber die eine oder andere Volte gegen den Minister, die geht dann meines Erachtens doch zu weit. Wir sollten respektvoll miteinander umgehen." Die Diskussion solle auf sachlicher Ebene geführt werden.
Altmaier stehe für Dialog und Gesprächsbereitschaft, sagte Brinkhaus. Der Minister erhebe auch nicht den Anspruch, dass die Inhalte seines Papieres ein Dogma seien. Eine Diskussion könne es aber nur geben, wenn man sich respektvoll und auf Augenhöhe miteinander auseinandersetze.
Industriepräsident Dieter Kempf hatte Altmaier Versäumnisse vorgeworfen und ihn zu verstärkten Anstrengungen für die Wirtschaft aufgefordert. "Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken", sagte der BDI-Präsident der dpa. "Dies gilt gerade deshalb, weil die Alarmsignale für unsere Konjunktur mittlerweile unübersehbar sind." Zuvor hatten mittelständische Unternehmen Altmaier Untätigkeit vorgeworfen./bk/DP/mis
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