Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
IWF senkt Wachstumsprognosen und erwartet Belebung ab 2. Halbjahr
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft und großer europäischer Volkswirtschaften im laufenden Jahr gesenkt. Wie aus dem aktuellen Weltwirtschaftsausblick hervorgeht, bleiben die Prognosen für die meisten großen außereuropäischen Volkswirtschaften aber unverändert. Außerdem rechnet der IWF damit, dass sich das Wachstum im zweiten Halbjahr 2019 wieder beleben wird. Ein Grund dafür ist die Annahme, dass die US-Zölle auf chinesische Waren nicht angehoben werden.
Wissenschaftler zweifeln an Nutzen von Fahrverboten
Im Streit um die Grenzwerte für saubere Luft und Konsequenzen für den Straßenverkehr hält die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina kleinräumige Fahrverbote für wenig erfolgversprechend. Stattdessen sei eine nachhaltige Verkehrswende nötig. Die Bundesregierung hatte die Akademie um eine Stellungnahme gebeten, nachdem es Unstimmigkeiten über Grenzwerte und damit verbundene Fahrverbote für Dieselautos gegeben hatte. In ihrem Gutachten forderten die Wissenschaftler zusätzliche Anstrengungen, um die Konzentration von Schadstoffen in der Luft weiter zu reduzieren.
AfD schickt Otten in die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten
Nach mehreren vergeblichen Anläufen geht die AfD am Donnerstag mit einem neuen Kandidaten in die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten. Die Fraktion bestimmte den Bundestagsabgeordneten Gerold Otten zu ihrem Bewerber für das Amt, wie ein Sprecher mitteilte. Der 63-jährige frühere Berufssoldat soll für die AfD den vakanten Posten im Parlamentspräsidium füllen. Die Parlamentsgeschäftsführer der Fraktionen hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, für Donnerstag einen neuen Wahlgang anzusetzen - vorausgesetzt, dass die AfD einen Kandidaten nominiert.
Mehrheit der Bundesbürger hält Enteignungen für falsch
Eine Mehrheit der Bundesbürger hält die Enteignung großer Wohnungskonzerne für falsch: Eine vom Online-Portal der Funke Mediengruppe veröffentlichte Erhebung des Demoskopie-Instituts Civey ergab, dass 52 Prozent der Befragten den Vorschlag der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" grundsätzlich ablehnen. Hingegen befürworteten rund 40 Prozent die Idee.
Spahn will Impfungen in der Apotheke ermöglichen
Wer sich gegen Grippe impfen lassen will, soll dies nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig auch in Apotheken machen können. Das sehen die Eckpunkte für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vor, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Zur Erhöhung der Impfquote sollen Krankenkassen oder ihre Landesverbände mit Apothekern Verträge über Modellprojekte zu Grippeschutzimpfungen vereinbaren können, die bis zu fünf Jahren laufen sollen.
Krankenkassen können auf hohe Steuererstattung von Kliniken hoffen
In einem Umsatzsteuerstreit zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und Krankenhäusern können die Kassen auf Rückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe hoffen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, sind entsprechende Forderungen der Kassen zumindest teilweise berechtigt. Insgesamt werden die Forderungen kassenseitig auf gut 100 Millionen Euro geschätzt.
DIHK mahnt wegen Konjunkturschwäche zu Deeskalation im Handelsstreit
Die deutsche Wirtschaft warnt vor einer Verschärfung des Konjunkturabschwungs in Deutschland und mahnt die Europäische Union, in Handelsstreitigkeiten auf die USA zuzugehen. Nach Ansicht von DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer ist die Androhung neuer US-Zölle auf europäische Exporte als Reaktion auf EU-Subventionen des Flugzeugherstellers Airbus "kein gutes Signal" in den handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EU.
Altmaier nimmt Kritik der Wirtschaft an seiner Amtsführung als Ansporn
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt Vorwürfe aus der Wirtschaft an seiner Amtsführung nach eigenen Worten gelassen. Er nehme diese Debatte als einen Ansporn, sagte Altmaier im MDR. "Ich habe ja selbst darum gebeten, als ich meine Industriestrategie vorgestellt habe, dass die einzelnen Wirtschaftsverbände, dass Gewerkschaften und Unternehmen ihre Vorschläge, ihre Kritik öffentlich machen. Deshalb ist das ein ganz normaler Prozess."
Scholz legt Gesetzentwurf zur Grundsteuer vor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den lange erwarteten Gesetzentwurf für die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer vorgelegt. Er soll nach Angaben des Finanzministeriums noch im April vom Kabinett verabschiedet und bis Jahresende von Bundestag und Bundesrat gebillligt werden. Das Modell orientiere sich an der tatsächlichen Wertentwicklung der Grundstücke, sagte Scholz zu Journalisten. Das bisherige Aufkommen von jährlich rund 14 Milliarden Euro solle dabei erhalten bleiben.
Belgien lädt Nordsee-Anrainer zu Treffen vor Brexit-Sondergipfel
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels am Mittwoch hat der belgische Regierungschef Charles Michel die Spitzen der Nordsee-Anrainerstaaten der EU zu Vorgesprächen geladen. Es handele sich um ein "Koordinierungstreffen" für diejenigen Länder, die von einem ungeordneten Brexit besonders betroffen wären, sagte ein Sprecher des belgischen Außenministeriums. Das Treffen soll demnach unmittelbar vor dem Sondergipfel am Mittwochabend in Brüssel stattfinden, bei dem die EU-Staaten über das weitere Vorgehen beraten wollen.
Merkel nennt in Fraktion "Flextension" als Brexit-Modell - Kreise
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen bei ihrem Sondergipfel zum Brexit über eine flexible Verschiebung des britischen EU-Austritts reden. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May bei der Fraktionssitzung der Union mitgeteilt, sagte einer der Teilnehmer. Merkel habe das neue Brexit-Modell als "Flextension" bezeichnet.
Frankreich will sich Brexit-Aufschub nicht widersetzen
Frankreich will sich der Bitte Großbritanniens um eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts nicht verschließen. Das verlautete aus dem Elysée-Palast in Paris, wo Präsident Emmanuel Macron am Abend seine Amtskollegin Theresa May empfängt. Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es allerdings auch, eine Verschiebung um ein Jahr sei zu lang. Zudem sei eine Fristverlängerung nur mit strengen Auflagen möglich.
Unions-Fraktionschef mahnt verlässlichen Weg zum Brexit an
Nach dem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) einen Fahrplan für das weitere Vorgehen beim Brexit und eine Zustimmung des britischen Parlaments dazu angemahnt. "Glücklich sind wir mit den andauernden Verlängerungen und der Unsicherheit nicht", sagte Brinkhaus vor einer Sitzung seiner Fraktion im Bundestag. Dies schade allen Beteiligten.
Brexit-Gespräche mit Opposition in London auf Donnerstag verschoben
Die britische Regierung hat ihre Brexit-Gespräche mit der Opposition vorerst unterbrochen. Das nächste Treffen mit Labour-Vertretern solle am Donnerstag stattfinden, wenn die EU ihren Beschluss gefasst habe, teilte ein Regierungssprecher mit. Damit gestand die Regierung von Premierministerin Theresa May ein, dass bis zum Brexit-Sondergipfel der EU am Mittwoch keine Einigung mit der Opposition erzielt wird. Beide Seiten würden "hart arbeiten, um sich auf einen Weg vorwärts zu einigen", sagte der Sprecher weiter.
US-Justizminister veröffentlicht Mueller-Bericht in nächsten Tagen
US-Justizminister Bill Barr will den Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre in den nächsten Tagen veröffentlichen. "Innerhalb einer Woche" werde er in der Lage sein, den Bericht zu publizieren, sagte Barr. Zuletzt hatte der Druck der oppositionellen Demokraten auf Barr zugenommen, den Bericht zu veröffentlichen. Er will ihn allerdings in Teilen schwärzen lassen.
Türkische Regierungspartei fordert Wiederholung von Kommunalwahl in Istanbul
Die türkische Regierungspartei AKP hat eine vollständige Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul gefordert, nachdem sie mit einem Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen der Abstimmung vom 31. März gescheitert ist. "Wir werden den Weg eines außerordentlichen Einspruchs gehen", sagte der AKP-Vizevorsitzende Ali Ihsan Yavuz. "Wir wollen eine Wiederholung der Wahl in Istanbul."
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April 09, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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