Potsdam (ots) - Als Folge des neuen bundesweiten Pflegegesetzes könnte eine Klagewelle das Potsdamer Sozialgericht und auch alle anderen im Land für mindestens 2,5 Jahre blockieren. 2018 sind dort allein aufgrund drohender Verjährungsfristen 230 neue Klagen der Krankenkassen mit einem Streitwert in Höhe von 32 Millionen Euro eingegangen. Vor allem Schlaganfall- und Geriatriepatienten sind betroffen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Die Kranken, Alten und sozial Schwachen müssen wohl die Unfähigkeit der Regierungsparteien SPD und Linke ausbaden. Auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik haben beide völlig versagt und die Sozialgerichte spüren jetzt die Auswirkungen. Rein rechnerisch müsste etwa das Sozialgericht Potsdam für 2,5 Jahre schließen, um die liegenden Fälle zu bearbeiten. Die Klagewelle droht nun auch Hartz-IV-Fälle zu verlängern. Das ist die verkorkste Sozialpolitik der Altparteien und sie lähmt die Gerichte im ganzen Land!"
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