"Münchner Merkur" zu Palmer/Enteignungen
Bauen oder verkaufen: Vor diese Wahl stellt Habecks Parteifreund Boris Palmer die Grundbesitzer. Doch auch dieser Vorschlag läuft am Ende auf eine mögliche Enteignung hinaus. Wenn man der Meinung ist, dass die Politik im verfassungsrechtlichen Kräftefeld zwischen Eigentumsrecht und der Allgemeinwohlverpflichtung das verhältnismäßigste Mittel wählen sollte, wäre es richtig, erst mal der von der Koalition vereinbarten "Grundsteuer C" eine Chance zu geben. Die Steuer, über die der Bundestag diese Woche abstimmt, soll bauunwilligen Grundbesitzern, die lieber auf Wertzuwächse warten, einen Teil der Spekulationsgewinne nehmen. Ob dieser sanfte Druck ausreicht, muss man sehen. Wer will, kann danach immer noch nach drastischeren Maßnahmen rufen./be/DP/mis
AXC0016 2019-04-10/05:35
