Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Grünen-Chef Robert Habeck vorgeworfen, mit der Debatte über Enteignungen großer Wohnungsbauunternehmen Investoren zu verschrecken. Habeck nutze eine "brandgefährliche Klassenkampf-Rhetorik, mit der man den Rechtsstaat beschädige, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Der Wohnungsmarkt "zeigt nur die Knappheit an, die politisch verursacht wurde". Eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen wäre so nicht denkbar, machte Lindner deutlich.
An diesem Mittwoch will der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP über das Thema Mieten und Wohnen debattierten.
Der FDP-Fraktionschef argumentierte weiter: "Wenn der Staat schneller Bauanträge genehmigt, mehr Bauland freigibt und Dächer ausbauen lässt, wäre viel gewonnen. Oft sind es Linke und Grüne, die das wie in Berlin bremsen." Die staatlichen Bauvorgaben würden immer schärfer, und die Grundsteuer steige. Betroffen von einer Enteignung von Wohnungen "wären nicht anonyme Spekulanten, sondern alle, die private Vorsorge betreiben, weil zum Beispiele viele Versicherungen in Wohnungen anlegen".
Habeck hatte zuvor argumentiert: "Enteignungen werden in Deutschland vor allem ideologisch diskutiert, sind aber eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, die soziale Marktwirtschaft zu schützen. In einer Notlagensituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschließen."/rm/DP/zb
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