Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts haben Umweltverbände die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Klimaschutz aufgefordert. "Das Klimakabinett muss jetzt liefern - und zwar keine weiteren Gesprächsrunden, sondern den Startschuss für die Ressortabstimmung des Klimaschutzgesetzes", sagte Greenpeace-Politikexpertin Lisa Göldner. Ansonsten sei auch dieses Jahr für den Klimaschutz verloren. WWF-Klimaexperte Michael Schäfer sagte, das Klimakabinett sei eine Chance für Deutschland, aus dem klimapolitischen Rückstand auszubrechen.
Am Mittwoch tagt zum ersten Mal das neue Klimakabinett der Bundesregierung. Die zuständigen Fachminister sollen gemeinsam eine Lösung finden, damit nationale Klimaziele erreicht werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und EU-Vorgaben einhält. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern. Konkrete Maßnahmen festzulegen, überlässt Schulze in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es Widerstand in der Union.
Greenpeace-Expertin Göldner sagte, eine erfolgreiche Klimapolitik brauche einen klaren Rahmen und verbindliche Ziele. "Die erste Sitzung des Klimakabinetts muss das Wegducken der unionsgeführten Ministerien beim Klimaschutz beenden - und die Bundesregierung mit einem Plan für ein Klimaschutzgesetz wieder auf Kurs bringen."
WWF-Klimaexperte Schäfer sagte, Deutschland müsse in wichtigen Industriezweigen wie der Elektromobilität wieder den Anschluss an die Weltspitze zu schaffen. "Wir brauchen nicht nur ein Klimaschutzrahmengesetz, sondern viele Klimaschutzgesetze, um die nötigen Maßnahmen bei der Mobilität, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, in der Landwirtschaft und bei der Industrie endlich auf den Weg zu bringen."/hoe/DP/zb
AXC0041 2019-04-10/06:00
