Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRUNDSTEUERREFORM - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Reform der Grundsteuer beim Staat zu zusätzlichen Personalkosten von mehr als 500 Millionen Euro führen wird. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Auch für Wirtschaft und Bürger rechnet Scholz laut dem Papier mit einem erheblichen Erfüllungsaufwand. Für die Reform müssen 36 Millionen Grundstücke und Gebäude neu bewertet werden. "Dies führt zu Gesamtpersonalkosten in Höhe von rund 462 Millionen Euro", heißt es in dem Gesetzentwurf. (Handelsblatt S. 9/FAZ S. 15/Welt S. 1)
GRUNDSTEUER - Die CSU lehnt den am Dienstag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ab. "Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. "Das wird so nicht Gesetz werden." Der CSU-Chef kritisierte, dass der Finanzminister nicht auf die Bedenken Bayerns eingehe. "Die Öffnungsklausel fehlt immer noch. Damit ist der Zug aufs falsche Gleis gesetzt." Überraschend kommt der Widerstand nicht. Söder hatte schon in den Verhandlungen, die Scholz zuvor mit den Bundesländern geführt hatte, klargemacht, dass er eine Öffnungsklausel wolle. Sie soll den Ländern die Möglichkeit geben, eigene Regeln zu erlassen. Scholz hat die Idee nicht aufgegriffen. Ohne die CSU aber wird er die Grundsteuer nicht reformieren können. (SZ S. 5)
KLIMASCHUTZ - Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) alle beteiligten Ressorts zu ernsthaftem Klimaschutz aufgefordert. "Viel zu lange haben sich in der Bundesregierung nur die Umweltministerinnen für den Klimaschutz verantwortlich gefühlt", sagte Schulze. Das ändere sich jetzt endlich. "Für erfolgreichen Klimaschutz brauchen wir alle Bereiche: Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft", so die Ministerin. Schulze verteidigte ihre Pläne für ein Klimaschutzgesetz. "Wir werden viele Antworten und viele Gesetze brauchen, um den Klimawandel zu stoppen", sagte sie und forderte, das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr zu beschließen. (Rheinische Post)
ZÖLLE - Die Regierung von US-Präsident Trump erhöht nun den Druck und droht der EU wegen der Airbus-Subventionen mit neuen Zöllen. Washington beziffert den jährlichen Schaden durch die Airbus-Subventionen auf 11 Milliarden Dollar und droht, unterschiedliche EU-Waren mit Abgaben zu belegen, von Flugzeugen über Käse bis hin zu Pinseln. (SZ S. 15/Handelsblatt S. 6/FAZ S. 15)
BREXIT - Der Brexit geht voraussichtlich ein zweites Mal in die Verlängerung. Ein Aufschub um ein Jahr sei "überlegenswert", sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Handelsblatt. "Wir müssen der britischen Seite möglicherweise mehr Zeit geben", bestätigte Europa-Staatsminister Michael Roth. Die EU-Staats- und -Regierungschefs kommen am heutigen Mittwochabend zu ihrem 13. Brexit-Sondergipfel zusammen. Im Vorfeld des Treffens verdichteten sich die Anzeichen, dass der Brexit-Aufschub dieses Mal länger ausfallen könnte. (Handelsblatt S. 4/Börsen-Zeitung S. 4)
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April 10, 2019 00:30 ET (04:30 GMT)
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